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Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
43 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Im Bereich der genannten Haltestelle kommt es regelmäßig zu Behinderungen der Busanfahrt durch dort kurz oder auch länger abgestellte PKW oder Lieferfahrzeuge mit der Folge, dass der Bus nicht an den Bürgersteig heranfahren kann und die Ausstiegshilfe so nicht zum Tragen kommen kann. Während die FahrerInnen der PKW naturgemäß gerade jemanden aussteigen lassen oder „Brötchen holen“, glauben Beobachter, die Lieferfahrzeuge oft benachbarten Einzelhandelsgeschäften oder Beschickern des Wochenmarktes zuordnen zu können. Möglicherweise erklären hier Engpässe bei der Warenanlieferung den Hintergrund. Die Rechtslage ist zwar klar, aber offenkundig oft nicht durchgesetzt. Nachdem bauliche Maßnahmen (Vorziehen des Bürgersteigs) wohl nicht gewollt sind, erscheinen noch folgende Alternativen denkbar: - konsequentes Verwarnen und Abschleppen; - „Betreuung“ der Haltestelle durch Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens, die die Autofahrer auf die rechtlichen und sozialen Folgen ihres Tuns hinweisen; - eine moderierte gemeinsame Beratung der Beteiligten (Verkehrsunternehmen, Einzelhändler, Markthändler, evtl. Taxivereinigung).

Inhalt

Antrag vom 09.11.2007, OF 277/4

Betreff:

Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße

Der Magistrat wird gebeten, dabei mitzuhelfen, dass der Linienbus die gemeinsame Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Bornheim Mitte“ in der Saalburgstraße, Richtung Saalburgallee, regelmäßig so bürgersteignah anfahren kann, dass ein barrierefreier Ausstieg möglich ist.

Begründung:

Im Bereich der genannten Haltestelle kommt es regelmäßig zu Behinderungen der Busanfahrt durch dort kurz oder auch länger abgestellte PKW oder Lieferfahrzeuge mit der Folge, dass der Bus nicht an den Bürgersteig heranfahren kann und die Ausstiegshilfe so nicht zum Tragen kommen kann.

Während die FahrerInnen der PKW naturgemäß gerade jemanden aussteigen lassen oder "Brötchen holen“, glauben Beobachter, die Lieferfahrzeuge oft benachbarten Einzelhandelsgeschäften oder Beschickern des Wochenmarktes zuordnen zu können. Möglicherweise erklären hier Engpässe bei der Warenanlieferung den Hintergrund.

Die Rechtslage ist zwar klar, aber offenkundig oft nicht durchgesetzt.

Nachdem bauliche Maßnahmen (Vorziehen des Bürgersteigs) wohl nicht gewollt sind, erscheinen noch folgende Alternativen denkbar:

- konsequentes Verwarnen und Abschleppen;

- "Betreuung“ der Haltestelle durch Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens, die die Autofahrer auf die rechtlichen und sozialen Folgen ihres Tuns hinweisen;

- eine moderierte gemeinsame Beratung der Beteiligten (Verkehrsunternehmen, Einzelhändler, Markthändler, evtl. Taxivereinigung).

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2007Sie sind hier
    OFOF 277/4Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 15. Januar 2008OMOM 1911Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der SaalburgstraßeDirektanregung
  3. 1. April 2008STST 466Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der SaalburgstraßeStellungnahme
  4. 8. September 2008Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 1368Anfahrt zur Bushaltestelle Bornheim Mitte in der SaalburgstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 17 · 27.11.2007
TO I, TOP 22
Beraten
Die Vorlage OF 277/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 18 · 15.01.2008
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1911 2008 Der Vorlage OF 277/4 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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