Umwidmung von Autoparkplätzen
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger ein Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Parkmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen vom Eigentümer untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Fahrradbügel z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken oft nicht ausreichend sind.
Inhalt
Antrag vom 23.10.2012, OF 275/3
Betreff: Umwidmung von Autoparkplätzen Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger ein Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Parkmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen vom Eigentümer untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Fahrradbügel z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken oft nicht ausreichend sind. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ob es möglich ist, in Nebenstraßen des Nordends bestehende Parkplätze für Pkw's in solche für Fahrräder umzuwidmen, wie dies vor einigen Monaten auf Antrag des Ortsbeirates 3 in der Zeißelstraße 17 durchgeführt wurde. Die Umwidmung sollte derart erfolgen, dass jeweils nach vier oder fünf Pkw-Parkplätzen je ein Fahrrad-Parkplatz mit etwa vier Fahrradbügeln reserviert wird.
Begründung: Nicht nur der Parkraum für Pkw's wird im Stadtteil rar, sondern auch der für Fahrräder. Diese umweltfreundliche Methode der Fortbewegung sollte mit dieser Maßnahme durch den Magistrat unterstützt werden. Außerdem würde die Verlagerung der Parkmöglichkeit von Fahrrädern auf die Straße die barrierefreie Nutzung des Gehsteigs für Fußgänger insbesondere mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl erleichtern. Anlage 1 (ca. 438 KB)Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Oktober 2012 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.02.2013 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)