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Umwidmung von Autoparkplätzen

Vorlagentyp: OFLINKE
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger ein Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Parkmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen vom Eigentümer untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Fahrradbügel z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken oft nicht ausreichend sind.

Inhalt

Antrag vom 23.10.2012, OF 275/3

Betreff: Umwidmung von Autoparkplätzen Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger ein Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Parkmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen vom Eigentümer untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Fahrradbügel z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken oft nicht ausreichend sind. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ob es möglich ist, in Nebenstraßen des Nordends bestehende Parkplätze für Pkw's in solche für Fahrräder umzuwidmen, wie dies vor einigen Monaten auf Antrag des Ortsbeirates 3 in der Zeißelstraße 17 durchgeführt wurde. Die Umwidmung sollte derart erfolgen, dass jeweils nach vier oder fünf Pkw-Parkplätzen je ein Fahrrad-Parkplatz mit etwa vier Fahrradbügeln reserviert wird.

Begründung: Nicht nur der Parkraum für Pkw's wird im Stadtteil rar, sondern auch der für Fahrräder. Diese umweltfreundliche Methode der Fortbewegung sollte mit dieser Maßnahme durch den Magistrat unterstützt werden. Außerdem würde die Verlagerung der Parkmöglichkeit von Fahrrädern auf die Straße die barrierefreie Nutzung des Gehsteigs für Fußgänger insbesondere mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl erleichtern. Anlage 1 (ca. 438 KB)Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Oktober 2012 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.02.2013 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 15 · 08.11.2012
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 16 · 06.12.2012
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 17 · 24.01.2013
TO I, TOP 26
Beraten
Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 18 · 14.02.2013
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage OF 275/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung