Erhalt des Hauptschulzweiges der Diesterwegschule
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Diesterwegschule Vorgang: Bürgerfragestunde am 07.12.2006; Schreiben des Personalrates Der Personalrat der Diesterwegschule hat sein Unverständnis über die geplante Schließung des Hauptschulzweiges zum Schuljahr 2007/2008 in der Bürgerfragestunde im Dezember 2006 dargestellt. Der Ortsbeirat 9 ist zu der Auffassung gekommen, dass die Diesterwegschule gerade in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit leistet und es eine Fehlentscheidung ist, die Schließung durchzuführen. Das System der kleinen überschaubaren- und gut funktionierenden Schule muss im Hinblick auf die Zukunft der Schülerinnen und Schüler erhalten werden. Daher lehnt der Ortsbeirat 9 die M250 ab. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die M250 im Punkt Diesterwegschule zu überarbeiten und die geplante Schließung des Hauptschulzweiges an der genannten Schule zu streichen.
Inhalt
Antrag vom 11.01.2007, OF 269/9
Betreff: Erhalt des Hauptschulzweiges der Diesterwegschule Vorgang: Bürgerfragestunde am 07.12.2006; Schreiben des Personalrates Der Personalrat der Diesterwegschule hat sein Unverständnis über die geplante Schließung des Hauptschulzweiges zum Schuljahr 2007/2008 in der Bürgerfragestunde im Dezember 2006 dargestellt. Der Ortsbeirat 9 ist zu der Auffassung gekommen, dass die Diesterwegschule gerade in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit leistet und es eine Fehlentscheidung ist, die Schließung durchzuführen. Das System der kleinen überschaubaren- und gut funktionierenden Schule muss im Hinblick auf die Zukunft der Schülerinnen und Schüler erhalten werden. Daher lehnt der Ortsbeirat 9 die M250 ab. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die M250 im Punkt Diesterwegschule zu überarbeiten und die geplante Schließung des Hauptschulzweiges an der genannten Schule zu streichen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Januar 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 22.02.2007 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 250 so lange zurückzustellen, bis der Ausschuss für Bildung und Integration Gelegenheit hatte, das Votum des Ortsbeirates 9 in seine Beratungen einzubeziehen. 2. Die Vorlage OF 268/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 269/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 270/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. 3 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.WASG und BFF gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)