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Kein Nazi-Aufmarsch in Frankfurt!

Vorlagentyp: OFLINKE.WASGGRÜNEÖkoLinX-ARL
1 Sitzung
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Begründung

Am 07.07.07 wurde von einem NPD-Mitglied eine Demonstration unter dem Motto „Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ angemeldet. Es ist bekannt, dass das antisemitische, ausländerfeindliche und chauvinistische Gedankengut der NPD und ihrer Anhänger in der Kontinuität der NS-Ideologie steht, weshalb ihr öffentliches Auftreten verhindert werden muss.

Inhalt

Antrag vom 12.06.2007, OF 269/3

Betreff:

Kein Nazi-Aufmarsch in Frankfurt!

Die NPD und ihr nahe stehende Organisationen planen für den 7. Juli 2007 einen Aufmarsch in der Innenstadt Frankfurts. Noch hat der zuständige Magistrat sich für ein Verbot ausgesprochen noch ist die geplante Route dieses Aufmarsches bekannt. Wie bei vergangenen ähnlichen Vorkommnissen werden Neonazis sich in einem Außenbezirk sammeln, um danach unter Polizeischutz in die Innenstadt zu gelangen. Für die Neonazis ist der 7. 7. als Gründungstag der ehemaligen "Hitlerjugend“ von großer symbolischer Bedeutung.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Ortsbeirat begrüßt jede Maßnahme des Magistrats, den Aufmarsch von Neonazis im Stadtgebiet Frankfurts zu unterbinden, wie er auch die geplante Kundgebung des "Römerberg-Bündnisses“ und die Aktionen der Antinazi-Koordination-Frankfurt begrüßt.

Für den Fall, dass die (noch zu beantragende) Verhinderung eines Neonazi-Aufmarsches auf juristischer Ebene nicht den gewünschten Erfolg hat, verwehrt sich der Ortsbeirat dagegen, dass die Route durch Straßen des Nordends führt. Ebenso spricht er sich gegen Kundgebungen auf Plätzen des Ortsbezirks aus. - Vor Jahren gab es auf dem Friedberger Platz einen Naziaufmarsch.

Begründung:

Am 07.07.07 wurde von einem NPD-Mitglied eine Demonstration unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ angemeldet. Es ist bekannt, dass das antisemitische, ausländerfeindliche und chauvinistische Gedankengut der NPD und ihrer Anhänger in der Kontinuität der NS-Ideologie steht, weshalb ihr öffentliches Auftreten verhindert werden muss.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Juni 2007 brachten LINKE.WASG, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 14 · 28.06.2007
TO I, TOP 19
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller den zweiten und dritten Satz der Vorlage OF 269/3 gestrichen haben. b) Der vierte Satz der Vorlage OF 269/3 (von "Für" bis "Bedeutung") wird abgelehnt. c) Der Rest der Vorlage OF 269/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a und c)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
4 GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
2 GrüneLinke.wasgÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) und c): Einstimmige Annahme zu b): 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE.WASG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung