Wiesenhüttenstift
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Begündung zu 1: Auszug aus dem Hessischen Denkmalschutzgesetz: §11 Erhaltungspflicht (1) Eigentümer, Besitzer und Unterhaltungspflichtige von Kulturdenkmälern sind verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln. (2) Das Land sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel bei. § 12 Durchsetzung der Erhaltung (1) Kommen Eigentümer, Besitzer oder sonstige Unterhaltungspflichtige ihren Verpflichtungen nach § 11 nicht nach und tritt hierdurch eine Gefährdung des Kulturdenkmals ein, können sie von den Denkmalschutzbehörden verpflichtet werden, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen.
Zu 2. Den Appartment-Bewohnern wurde angeboten, mit dem Wiesenhüttenstift umzuziehen. Dieses Angebot wurde wegen der schlechteren Infrastruktur am neuen Wohnort von den Bewohnern einmütig abgelehnt. Es wäre ein großer Verlust an Lebensqualität, wenn sie nun auf den Zugang zum Park verzichten müssten.
Inhalt
Antrag vom 14.06.2007, OF 260/3
Betreff:
Wiesenhüttenstift
Das ehemalige Wiesenhüttenstift in der Richard-Wagner- Straße unterliegt als eingetragenes Kulturdenkmal den besonderen Vorschriften des Denkmalschutzes.
Die FAAG, neuer Eigentümer der Liegenschaft, sicherte bei der Vorstellung der Pläne die weitgehende Erhaltung der Bausubstanz zu. Gleichwohl wird es zu massiven Eingriffen, u. a. zur "Kernsanierung“ im Innern des Gebäudes und zu Fassadenveränderungen durch zusätzliche Gauben und Balkone kommen.
Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen:
- Der Magistrat wird gefragt:
Wie wird abgesichert, dass die ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden Gewölbedecken, Intarsien, Wandgemälde der ehemaligen Kapelle und des großen Saales nach dem Verkauf von den künftigen Wohnungseigentümern erhalten werden?
Wird die Instandsetzung und Pflege evtl. öffentlich bezuschusst? Wird ein entsprechendes Besichtigungsrecht der späteren Eigentumswohnungen durch die Denkmalschutzbehörde vertraglich geregelt?
Ist das Anbringen der Balkone zur Straßenseite als erheblicher Eingriff in die Fassadengestaltung mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren? Kann man diese nicht an der Rückseite, zum Park hin, anbringen?
- Darüberhinaus wird der Magistrat aufgefordert, sicherzustellen:
a) dass die Bewohner des benachbarten Appartmenthauses (betreutes Wohnen) weiterhin Zutritt zum Park erhalten
b) dass das betreute Wohnen im Appartmenthaus weiterhin angesiedelt bleibt.
Begründung:
Begündung zu 1:
Auszug aus dem Hessischen Denkmalschutzgesetz:
§11 Erhaltungspflicht
(1) Eigentümer, Besitzer und Unterhaltungspflichtige von Kulturdenkmälern sind verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln.
(2) Das Land sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel bei.
§ 12 Durchsetzung der Erhaltung
(1) Kommen Eigentümer, Besitzer oder sonstige Unterhaltungspflichtige ihren Verpflichtungen nach § 11 nicht nach und tritt hierdurch eine Gefährdung des Kulturdenkmals ein, können sie von den Denkmalschutzbehörden verpflichtet werden, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen.
Zu 2.
Den Appartment-Bewohnern wurde angeboten, mit dem Wiesenhüttenstift umzuziehen. Dieses Angebot wurde wegen der schlechteren Infrastruktur am neuen Wohnort von den Bewohnern einmütig abgelehnt. Es wäre ein großer Verlust an Lebensqualität, wenn sie nun auf den Zugang zum Park verzichten müssten.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2007Sie sind hierOFOF 260/3WiesenhüttenstiftOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. Juni 2007VV 404WiesenhüttenstiftAnfrage
- 4. September 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1436WiesenhüttenstiftStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) und c): Einstimmige Annahme zu b): GRÜNE, LINKE.WASG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE.WASG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)