Parkplaketten im östlichen Nordend: Reservierungszeiten bis 21.00 Uhr
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OBR-Fraktionsantrag vom 13.06.1994, OF 259 /3
Betreff: Parkplaketten im östlichen Nordend: Reservierungszeiten bis 21.00 Uhr Tenor: Bei allen Überlegungen über eine Einführung und Ausgestaltung von Anwohnerparkbevorrechtigungen sollte stets klar sein, was Parkplaketten angesichts der Parkplatzunterversorgung im Nordend leisten können und was nicht, und unter welchen Voraussetzungen sie für Anwohner hilfreich sein können. Gebührenpflichtige Parkplaketten für Anwohner sind unter anderem nur dann sinnvoll und können zur Erleichterung der Parkplatzsuche beitragen, wenn situationsgerechte Reservierungszeiten den Anwohnern einen tatsächlichen Vorsprung gegenüber ortsfremden Parkern, zum Beispiel Gaststättenbesuchern, verschaffen und die Parkregelung auch entsprechend überwacht wird. Ist beides nicht gewährleistet, stellt die Einführung von Parkplaketten eine untaugliche Alibimaßnahme dar, die eine ernsthafte Lösung zur Minderung der Parkplatznot der Anwohner lediglich vorgaukelt. Darüber hinaus ist umstritten, daß angesichts des Mangels an Stellplatzflächen im Nordend - in weiten Bereichen übertrifft die Anzahl schon der Anwohner-Kraftfahrzeuge die Anzahl der legalen Parkplätze um über 30 Prozent - Parkplaketten allein nicht zu einer grundlegenden Minderung des Parkplatzproblems für Anwohner führen: nicht vorhandener Parkraum kann nicht für Bewohner reserviert werden. Eine wirkliche Verbesserung der Parkplatzsituation, von den Anwohnern mit als wichtigste Aufgabe im verkehrspolitischen Bereich eingefordert, kann also nur durch das Schaffen zusätzlicher Parkstände erreicht werden. Dafür bieten sich innerhalb des angesprochenen Parkplakettengebietes zum Beispiel Anwohnerquartiersgaragen in der Burgstraße und unter dem Großen und Kleinen Friedberger Platz an. Hier blockiert jedoch die rot-grüne Koalition seit Jahren vielfältige Vorschläge der CDU und tritt dabei die Bedürfnisse der Anwohner mit Füßen. Bei allen Einschränkungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Parkplaketten ist angesichts der Vielzahl von motorisierten Gaststättenbesuchern im Gebiet zwischen Friedberger Landstraße und Sandweg (Parkplakettengebiet 10, östliches Nordend) eine Anwohnerparkberechtigung sinnvoll. Bei der seit Februar 1994 eingerichteten Plakettenregelung hat sich jedoch, wie von der CDU schon vorausgesagt, gezeigt, daß die abendliche Reservierungszeit bis lediglich 19:00 Uhr nicht ausreicht. Vielfältige Klagen von betroffenen Anwohnern in den Bürgerfragestunden des Ortsbeirates haben deutlich , daß auch nach 19.00 Uhr die Konkurrenz zwischen heimkehrenden Anwohnern und des sich fortsetzenden oder gar erst verstärkt einsetzenden Besucherandranges um die sowieso schon raren Parkplätze fortbesteht, gelegentlich erst richtig beginnt. Es ist daher eine längere abendliche Reservierungszeit bis 21.00 Uhr notwendig, sollen die Parkplätze wirklich zu einer Erleichterung bei der Parkplatzsuche für Anwohner führen. Die Reservierungszeit bis 21.00 Uhr ist allerdings nur dann für die Anwohner verläßlich nützlich und keine Augenwischerei, wenn sie überwacht werde kann. Da nach Auskunft der Hilspolizei mit dem heute verfügbaren Personal eine Überwachung nur bis 20.00 Uhr gewährleistet werden kann, ist das Ziel von 21.00 Uhr in zwei Stufen anzustreben. Erster Schritt ist eine die Situation der Anwohner auch schon spürbar verbessernde sofortige Ausweitung bis 20.00 Uhr. Voraussetzung für die zweite Stufe bis 21.00 ist dann die Schaffung von zusätzlichen Überwachugskapazitäten. Hierzu sind die bisherigen Organisation der Parkraumüberwachung und die schematischen Reservierungsblöcke der Parkplakettenzonen (7.00 - 10.00, 16.00 - 19.00 Uhr) auf örtliche Anforderungsprofile zu überprüfen und zu verbessern. Politisches Wollen vorausgesetzt, liegen hier vielfältige nutzbare Reserve, kreatives Verwaltungsdenken sollte nicht nur ein Schlagwort sein. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird:
- Die abendliche Reservierungszeit im Parkplakettengebiet 10 (östliches Nordend) wird in einem ersten Schritt sofort auf 20.00 Uhr verlängert.
- Mittelfristig ist die abendliche Reservierungszeit auf 21.00 Uhr auszudehnen, sobald die Überwachung gesichert ist. Zur Schaffung zusätzlicher Überwachungskapazitäten sind zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen: - Privatisierung der Parkraumüberwachung. - Situationsbezogene Flexibilisierung der bis jetzt auf jedes Gebiet gleich angewendeten Reservierungsblöcke: - Muß jedes Gebiet eine morgendlichen und abendlichen Reservierungsblock haben? Müssen Zeiten überall gleich sein) - Reduzierung der morgendlichen Reservierungszeiten (jetzt 7.00 - 10.00 Uhr) auf ein oder zwei Stunden. - Beginn der abendlichen Reservierung erst um 17.00 Uhr. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Juni 1994 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Punkt 1.: SPD, CDU und F.D.P. gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen GRÜNE zu Punkt 2.: CDU und GRÜNE gegen 3 SPD und F.D.P. (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen SPD