Geplante CO2 -Klimaabgaben/-steuern in Frankfurt am Main für CO2-Emissionen aufrechnen gegen CO2-Steuergutschriften für die Unterhalter von CO2-Senken

Antrag vom 05.08.2019, OF 258/16

Betreff: Geplante CO2 -Klimaabgaben/-steuern in Frankfurt am Main für CO2-Emissionen aufrechnen gegen CO2-Steuergutschriften für die Unterhalter von CO2-Senken Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. wie der Magistrat die Abgabenlast für die Frankfurter Bevölkerung auf einem bezahlbaren Niveau halten will, wenn Fachleute schon heute davon ausgehen, dass sich neben weiteren Steuern und Abgaben auch die Heizkosten um 1.300 -1.500 € pro Jahr/Haushalt erhöhen werden? https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/versteck te-co2-steuern-die-wir-heute-schon-zahlen-und-weitere-entdeckungen-a2960634.html 2. wie bewertet der Magistrat die Energiewende-Untersuchung der Universität Heidelberg, die sehr ernüchternd ausfällt? https://www.physi.uni-heidelberg.de/energiewende/beleg e/files/Energiewende_Web_2019.pd 3. Wie gedenkt der Magistrat bei diesen Aussichten die Mieten und Umlagen in Frankfurt am Main sozial verträglich und stabil zu halten, zumal die Bürger weitere versteckte CO2-Abgaben und -steuern zahlen müssen? 4. Kann sich der Magistrat vorstellen, daß, nachdem schon die Waldbauernverbände Gelder für die von ihnen gepflanzten, gepflegten und unterhaltenen Wälder als CO2-Senken verlangen, die das CO2 binden und langfristig wieder in den Naturkreislauf zurückführen, auch alle übrigen, Garten-/ /Park-/Hochstammwiesen-/ Grünland-/Acker- usw. Besitzer einen finanziellen Ausgleich für ihre CO2-Senken aus den CO2-Steuern und -Abgaben erhalten wollen und wie dieser gewaltige Bürokratismus überhaupt bewältigt werden soll? 5. Teilt der Magistrat die Meinung der Heidelberger Physiker, oder ist er der Meinung, daß am Freitag schulschwänzende Kinder, angeführt von cleveren Lobbyisten, überhaupt erkennen können, was tatsächlich passieren wird, und daß sie die Kosten der "Friday-for-Future-Partys" in der Zukunft ohne wirklichen Gegenwert werden selber zahlen müssen? 6. Wie stellt sich der Magistrat ein solches Bürokratiemonster in einer dicht besiedelten Stadt wie Frankfurt vor? Werden dann alle hoch verdichteten Stadtteile über die Grundsteuern zu besonders hohen CO2-Abgaben herangezogen und die zu erwartenden Milliarden-Euro-Mehreinnahmen auch an die Eigentümer der CO2-Senken, die Garten-/Grünland/Park- und sonstigen Besitzer von bepflanzten Ländereien ausgeschüttet, die das CO2 wieder in den Naturkreislauf einbinden und die Stadt überhaupt bewohnbar erhalten? 7. Wenn nein, wer soll das viele Geld dann wofür kassieren? Und wie werden in Frankfurt hier die gewaltigen Emissionen gewichtet und gemessen, die zum Beispiel auf der Flugroute N-07-lang über Bergen-Enkheim aber auch über weitere Flugrouten auf die Stadt und das Umland niedergehen? 8. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat für die stark wachsende Stadt - hier den hoch verkehrsbelasteten östlichen Stadtrand Bergen-Enkheim - wenn er den Zuzug nicht begrenzen will? Mehr Geld in den öffentlichen Kassen wird den Kollaps nicht verhindern, höchstens hinausschieben.Beratung im Ortsbeirat: 16