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Amnestie für Falschparker und Besetzer Keine Anzeigen gegen die Besetzer am Bahnhof Rödelheim

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

  • Die Bürger im Industriehof waren die Hauptleidtragenden der NPD-Demonstration, wurden sie doch durch die Maßnahmen der Polizei in besonderer Weise eingeschränkt. Besonders ärgerlich war es, dass plötzlich Parkverbote ausgesprochen wurden und sie aufgrund der Begrenzung des Stadtteils kaum noch Möglichkeiten fanden, ihr Auto abzustellen. Bürger, die von den Maßnahmen keine Kenntnis hatten, weil sie z.B. verreist waren, konnten gar nicht reagieren. Ihnen wurde das Auto kostenpflichtig abgeschleppt – sie sollen für eine NPD-Demonstration bezahlen.
  • Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Rede auf dem Römerberg deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die NPD keinen Platz in Frankfurt habe und sie sagte; "In Frankfurt leben couragierte Menschen, die ihr Maul auch aufmachen" und gegen den NPD-Aufmarsch protestieren.“
  • Der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurts, Manfred Feist äußerte sich in einer Stellungnahme am Abend des 7.7.07 in der Hessenschau zu den Aktionen der Antinazi –Koordination, denen es gelungen sei, wirksam den NPD-Aufmarsch zu behindern. Trotz juristischer Bedenken sagte er, „. . aber sie sind passiert, um zu verhindern, dass NPD- Demonstrationsteilnehmer hier nach Frankfurt kommen.“
  • Diese Behinderungen sind Ergebnis der Besetzungen der Gleise gewesen, so dass die S-Bahnzüge mit den NPD-Anhängern den Hauptbahnhof nicht verlassen konnten, weil die Polizei deren Sicherheit nicht gewährleistete. Die so festsitzenden NPD-Mitglieder waren dadurch zumindest zeitweise daran gehindert worden, ihre Demokratie- und menschenfeindlichen Parolen (vgl. FR vom 13.7.07) zu grölen. Dies kann man nicht auf dem Römerberg erreichen, sondern nur da, wo die Marschroute der NPD - Demonstration vorgegeben wurde.
  • Das Grundgesetz gebietet in Art. 20 Abs. (4): „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Besetzungen, die das politische Ziel verfolgen, Demokratie feindlichen und menschenverachtenden Parolen entgegenzutreten, müssen als legitime Mittel des Widerstandes angesehen werden.

Inhalt

Antrag vom 13.08.2007, OF 255/7

Betreff:

Amnestie für Falschparker und Besetzer Keine Anzeigen gegen die Besetzer am Bahnhof Rödelheim

Die StadtVV beauftragt die Oberbürgermeisterin Petra Roth,

  1. sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen gegen Falschparker, die im Zusammenhang mit der Demonstration der NPD am 7.7.07 erlassenen Parkverbote vor allem im Bereich Industiehof / Fischstein festgestellt und/oder sogar abgeschleppt wurden, keine weiteren negativen Konsequenzen (Bußgelder etc. ) haben und die Kosten für das Abschleppen den Betroffenen ersetzt werden;
  2. sich bei der Bundesbahn für einen Verzicht auf Anzeigen gegen die Besetzer der Bahngleise am Bahnhof Rödelheim während der NPD-Demonstration am 07.07.07 einzusetzen.

Begründung:

  • Die Bürger im Industriehof waren die Hauptleidtragenden der NPD-Demonstration, wurden sie doch durch die Maßnahmen der Polizei in besonderer Weise eingeschränkt. Besonders ärgerlich war es, dass plötzlich Parkverbote ausgesprochen wurden und sie aufgrund der Begrenzung des Stadtteils kaum noch Möglichkeiten fanden, ihr Auto abzustellen. Bürger, die von den Maßnahmen keine Kenntnis hatten, weil sie z.B. verreist waren, konnten gar nicht reagieren. Ihnen wurde das Auto kostenpflichtig abgeschleppt – sie sollen für eine NPD-Demonstration bezahlen.
  • Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Rede auf dem Römerberg deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die NPD keinen Platz in Frankfurt habe und sie sagte; "In Frankfurt leben couragierte Menschen, die ihr Maul auch aufmachen" und gegen den NPD-Aufmarsch protestieren.“
  • Der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurts, Manfred Feist äußerte sich in einer Stellungnahme am Abend des 7.7.07 in der Hessenschau zu den Aktionen der Antinazi –Koordination, denen es gelungen sei, wirksam den NPD-Aufmarsch zu behindern. Trotz juristischer Bedenken sagte er, ". . aber sie sind passiert, um zu verhindern, dass NPD- Demonstrationsteilnehmer hier nach Frankfurt kommen.“
  • Diese Behinderungen sind Ergebnis der Besetzungen der Gleise gewesen, so dass die S-Bahnzüge mit den NPD-Anhängern den Hauptbahnhof nicht verlassen konnten, weil die Polizei deren Sicherheit nicht gewährleistete. Die so festsitzenden NPD-Mitglieder waren dadurch zumindest zeitweise daran gehindert worden, ihre Demokratie- und menschenfeindlichen Parolen (vgl. FR vom 13.7.07) zu grölen. Dies kann man nicht auf dem Römerberg erreichen, sondern nur da, wo die Marschroute der NPD - Demonstration vorgegeben wurde.
  • Das Grundgesetz gebietet in Art. 20 Abs. (4):

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Besetzungen, die das politische Ziel verfolgen, Demokratie feindlichen und menschenverachtenden Parolen entgegenzutreten, müssen als legitime Mittel des Widerstandes angesehen werden.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2007 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2007 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage OF 255/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDFDPBFFREP
Ablehnung:
FarbechteFraktionslos
Enthaltung:
4 SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD und GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung