Einrichtung eines Bürgeramtes
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OBR-Fraktionsantrag vom 03.11.1998, OF 251 /4
Betreff: Einrichtung eines Bürgeramtes Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. November 1998 brachte SPD im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein.