Einladung der Fußgängerbeauftragten der Stadt Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin oder ihr Stellvertreter werden gebeten, die Fußgängerbeauftragte der Stadt Frankfurt in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen, um über folgende Themen zu berichten:

1. Welche Maßnahmen sind geeignet, die sichere und barrierefreie Nutzung der Gehwege zu gewährleisten, Konflikte zu minimieren sowie die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen?
2. Wie sollte ein niedrigschwelliges und gut zugängliches Beschwerdemanagement für betroffene Fußgängerinnen und Fußgänger ausgestaltet sein?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, das verkehrswidrige Abstellen von E-Scootern sowie Fahrrädern, insbesondere Lastenrädern, wirksam zu ahnden und künftig zu verhindern? Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere Menschen mit kleinen Kindern oder mit Mobilitätshilfen regelmäßig durch blockierte oder verengte Gehwege beeinträchtigt werden und dadurch ihre sichere Teilnahme am öffentlichen Raum eingeschränkt wird.

Stadt Frankfurt Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere Kinder, ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen, gehören zu den schwächsten Gruppen im Straßenverkehr. Im Alltag kommt es zunehmend zu Behinderungen und Gefährdungen durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf Gehwegen sowie durch abgestellte Fahrräder, insbesondere Lastenräder und E-Scooter. Häufig wird dadurch die vorgeschriebene Mindestbreite von 1,50 m für den Fußgängerverkehr nicht eingehalten. Ein ungehinderter Begegnungsverkehr ist vielerorts nicht mehr möglich. Besonders betroffen sind Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen oder Gehhilfen, die oftmals nicht ausweichen können und dadurch in gefährliche Situationen geraten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin oder ihr Stellvertreter werden gebeten, die Fußgängerbeauftragte der Stadt Frankfurt in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen, um über folgende Themen zu berichten:

1. Welche Maßnahmen sind geeignet, die sichere und barrierefreie Nutzung der Gehwege zu gewährleisten, Konflikte zu minimieren sowie die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen?
2. Wie sollte ein niedrigschwelliges und gut zugängliches Beschwerdemanagement für betroffene Fußgängerinnen und Fußgänger ausgestaltet sein?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, das verkehrswidrige Abstellen von E-Scootern sowie Fahrrädern, insbesondere Lastenrädern, wirksam zu ahnden und künftig zu verhindern? Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere Menschen mit kleinen Kindern oder mit Mobilitätshilfen regelmäßig durch blockierte oder verengte Gehwege beeinträchtigt werden und dadurch ihre sichere Teilnahme am öffentlichen Raum eingeschränkt wird.