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Heddernheim versinkt im Fast-Food-Dreck

Vorlagentyp: OFCDU
3 SitzungenAbgelehnt
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Idee
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Euro ist Teuro - Während die Gastwirtschaften einen merklichen Rückgang der Gästezahlen verzeichnen, haben Schnellimbisse, insbesondere bei jugendlichen Gästen, erheblich zulegen können. Heddernheim ist da keine Ausnahme. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der "Lokale" mit überwiegendem Straßenverkauf von drei auf sechs erhöht, sie liegen alle relativ nah beieinander im östlichen Teil Heddernheims. Aufgrund dieser Konkurrenzsituation (gleichartige Gerichte) sind die Unternehmungen gezwungen, mittels aggressiver Werbung und Dumping-Preisen auswärtige Kunden zu gewinnen. So sind u.a. die Preise für Döner in den letzten Wochen und Monaten so drastisch herunter gegangen, dass man von einem "Döner-(Preis-)Krieg" sprechen kann. Um die günstigen Preise zu halten, muss auf den Umweltschutz verzichtet werden. Speisen und Getränke werden konsequent in Einwegverpackungen (Dosen, Flaschen und Folie) ausgegeben, selbst zum Verzehr in den Lokalitäten. Die Kapazität der Mülltonnen, ebenfalls um hohe Entsorgungsgebühren zu sparen, ist nach wenigen Wochentagen erschöpft. Im Normalfall sorgt die Kundschaft durch die Mitnahme der Gerichte für die Entsorgung der Verpackungsrückstände (allzu häufig sind dieses Hauseingänge, Vorgärten, Einfahrten, geparkte Autos, Gehwege und öffentliche Plätze). Die Folgen für die Nachbarn sind:

  • Die anliegenden Straßen (Hedd. Kirchstraße, Nassauer Straße, H.-Müller-Platz) sind durch Verpackungen (Alu-Folie, Schachteln und Dosen) permanent verunreinigt. Anlieger dieser Straßen zahlen durch die höhere Reinigungsklasse die Müllgebühren der Fast-Foodler.
  • Nachbarn (wie z. B. die Robert Schumann Schule) sind mittlerweile gezwungen, die der Straße zugewandten Grundstücksteile mit Zäunen gegen die Müllflut zu sichern.
  • Der H.-P-Müller-Platz und die U-Bahn-Station Heddernheim sehen morgens aus wie Schlachtfelder.
  • Nächtliche Ruhestörung durch an- und abfahrende Abholer der Speisen.
  • Durch die "Kurzzeitparker" steigt der Parkplatzdruck für Anwohner.
  • Ein- und Ausfahrten werden konsequent und ergiebig zugeparkt ("Sind doch nur zwei Minuten"!).

Inhalt

Antrag vom 01.09.2002, OF 248/8

Betreff:

Heddernheim versinkt im Fast-Food-Dreck

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Euro ist Teuro - Während die Gastwirtschaften einen merklichen Rückgang der Gästezahlen verzeichnen, haben Schnellimbisse, insbesondere bei jugendlichen Gästen, erheblich zulegen können. Heddernheim ist da keine Ausnahme. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der "Lokale" mit überwiegendem Straßenverkauf von drei auf sechs erhöht, sie liegen alle relativ nah beieinander im östlichen Teil Heddernheims.

Aufgrund dieser Konkurrenzsituation (gleichartige Gerichte) sind die Unternehmungen gezwungen, mittels aggressiver Werbung und Dumping-Preisen auswärtige Kunden zu gewinnen. So sind u.a. die Preise für Döner in den letzten Wochen und Monaten so drastisch herunter gegangen, dass man von einem "Döner-(Preis-)Krieg" sprechen kann.

Um die günstigen Preise zu halten, muss auf den Umweltschutz verzichtet werden. Speisen und Getränke werden konsequent in Einwegverpackungen (Dosen, Flaschen und Folie) ausgegeben, selbst zum Verzehr in den Lokalitäten. Die Kapazität der Mülltonnen, ebenfalls um hohe Entsorgungsgebühren zu sparen, ist nach wenigen Wochentagen erschöpft. Im Normalfall sorgt die Kundschaft durch die Mitnahme der Gerichte für die Entsorgung der Verpackungsrückstände (allzu häufig sind dieses Hauseingänge, Vorgärten, Einfahrten, geparkte Autos, Gehwege und öffentliche Plätze).

Die Folgen für die Nachbarn sind:

  • Die anliegenden Straßen (Hedd. Kirchstraße, Nassauer Straße, H.-Müller-Platz) sind durch Verpackungen (Alu-Folie, Schachteln und Dosen) permanent verunreinigt. Anlieger dieser Straßen zahlen durch die höhere Reinigungsklasse die Müllgebühren der Fast-Foodler.
  • Nachbarn (wie z. B. die Robert Schumann Schule) sind mittlerweile gezwungen, die der Straße zugewandten Grundstücksteile mit Zäunen gegen die Müllflut zu sichern.
  • Der H.-P-Müller-Platz und die U-Bahn-Station Heddernheim sehen morgens aus wie Schlachtfelder.
  • Nächtliche Ruhestörung durch an- und abfahrende Abholer der Speisen.
  • Durch die "Kurzzeitparker" steigt der Parkplatzdruck für Anwohner.
  • Ein- und Ausfahrten werden konsequent und ergiebig zugeparkt ("Sind doch nur zwei Minuten"!).

    Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen:

    - Keine neuen Konzessionen für Fast-Food Läden mit überwiegendem Straßenverkauf in diesem Stadtteil zu erteilen.

    - Härtere Reglementierung und Kontrolle der Öffnungszeiten.

    - Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes zum Schutz der Jugend.

    - Verstärkte hygienische Kontrolle durch die Gewerbeaufsichtsämter.

    - Die Aktion "Sauberes Frankfurt", B 834 v. 19.10.2001, auf Heddernheim auszudehnen und umzusetzen.

    Abbildung I U-Bahn-Station-Heddernheim

    Abbildung II H.-P.-Müller-Platz

    Antragstellende Fraktion:
    CDUZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. September 2002 brachte CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.11.2002 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OF 248/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 248/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage OF 248/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung