Baulicher Zustand und Instandsetzungsbedarf der Mauer- und Steinanlage gegenüber dem Polizeirevier in Sachsenhausen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den baulichen Zustand der Mauer- und Steinanlage in Sachsenhausen zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Instandsetzung zu planen. Dies soll klären, ob frühere Zusagen des Magistrats zur Sanierung bereits umgesetzt wurden. Der Antrag zielt darauf ab, Transparenz über den Zustand und die Zuständigkeiten zu schaffen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, über den aktuellen baulichen Zustand der Mauer- beziehungsweise Steinanlage gegenüber dem Polizeirevier in Sachsenhausen zu berichten und einen möglichen Instandsetzungsbedarf zu überprüfen. Insbesondere wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zum baulichen Zustand der betreffenden Mauer- und Steinanlage vor?
- Wurden in der Vergangenheit bereits bauliche Untersuchungen oder Prüfungen zur Standsicherheit beziehungsweise zum Sanierungsbedarf durchgeführt?
- Welche Maßnahmen wurden hierzu gegebenenfalls vom Ortsbeirat bereits angeregt oder vom Magistrat zugesagt, und in welchem Umfang wurden diese umgesetzt?
- Besteht insbesondere an den vorhandenen Mauern, Natursteinflächen, Fugen und baulichen Übergängen ein Instandsetzungsbedarf?
- Welche Nutzung findet in den vorhandenen, in die Anlage integrierten Räumen beziehungsweise Abstellbereichen statt, und wer ist für deren bauliche Unterhaltung verantwortlich?
- Steht die Anlage oder stehen einzelne Bestandteile unter Denkmalschutz beziehungsweise bestehen besondere Anforderungen an eine mögliche Sanierung?
- Welche konkreten Instandsetzungsmaßnahmen wären gegebenenfalls erforderlich, und wann könnten diese umgesetzt werden?
Begründung
Die betreffende Mauer- und Steinanlage ist Bestandteil des öffentlichen Raums in Sachsenhausen und prägt das Erscheinungsbild ihres unmittelbaren Umfelds. Nach Hinweisen aus dem Stadtteil bestehen Fragen hinsichtlich des baulichen Zustands und einer möglicherweise erforderlichen Instandsetzung. In die Anlage sind zudem Räumlichkeiten beziehungsweise Abstellbereiche integriert, die nach vorliegenden Hinweisen teilweise durch einen Verein genutzt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sowohl den baulichen Zustand als auch die Zuständigkeiten und den gegebenenfalls bestehenden Sanierungsbedarf transparent darzustellen. Der Ortsbeirat bittet zu klären, ob frühere Prüfungen oder Zusagen des Magistrats bereits zu konkreten Maßnahmen geführt haben und ob weitere Schritte zur Sicherung und Erhaltung der Anlage erforderlich sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Oktober 2026 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein.