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Ersatzwohnraum für die Bewohner der Konrad-Broßwitz-Straße 45

Vorlagentyp: OFPDS
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Vor ca. zwei Jahren ist der Pachtvertrag, den Herr P. W. mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt über den sog. Bunker in der Konrad- Broßwitz -Str 45 abgeschlossen hatte, ausgelaufen. Her W. soll sich gegenüber dem Liegenschaftsamt verpflichtet haben, bis zum Frühjahr dieses Jahres die Liegenschaft zu entmieten. Mittlerweile wurden bereits zahlreiche Kündigungen zum 28.2.03 ausgesprochen. Herr W. sieht sich nicht in der Lage, die Kosten für ordentliche Räumungsverfahren aufzubringen und droht mit der Kappung von Strom- und Wasserversorgung. Im Bunker leben u.W. bis zu 90 Personen, zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Saisonarbeiter aus Polen, aber auch um langfristig ortsansässige Frankfurter Bürger, darunter eine Reihe von Behinderten und Suchtkranken. Bisher sind offensichtlich weder Liegenschaftsamt noch Ordnungs- und Sozialbehörden mit diesem Vorgang befasst. Dies erscheint umso problematischer, als viele der Bewohner auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt als schwer vermittelbar gelten dürften. Antragstellende Fraktion: PDS Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2003, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 243/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 27.01.2003, OF 243/2

Betreff:

Ersatzwohnraum für die Bewohner der Konrad-Broßwitz-Straße 45

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert , dafür Sorge zu tragen, dass die derzeitigen Bewohner des Bunkers in der Konrad-Broßwitz-Str.45, angemessenen Ersatzwohnraum angeboten bekommen.

Ferner wird er beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohner, solange sie nicht mit Ersatzwohnraum versorgt sind, nicht wie von Herrn P.W. angedroht, die Strom- und Wasserversorgung abgestellt bekommen.

Begründung:

Vor ca. zwei Jahren ist der Pachtvertrag, den Herr P. W. mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt über den sog. Bunker in der Konrad- Broßwitz -Str 45 abgeschlossen hatte, ausgelaufen. Her W. soll sich gegenüber dem Liegenschaftsamt verpflichtet haben, bis zum Frühjahr dieses Jahres die Liegenschaft zu entmieten. Mittlerweile wurden bereits zahlreiche Kündigungen zum 28.2.03 ausgesprochen. Herr W. sieht sich nicht in der Lage, die Kosten für ordentliche Räumungsverfahren aufzubringen und droht mit der Kappung von Strom- und Wasserversorgung.

Im Bunker leben u.W. bis zu 90 Personen, zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Saisonarbeiter aus Polen, aber auch um langfristig ortsansässige Frankfurter Bürger, darunter eine Reihe von Behinderten und Suchtkranken.

Bisher sind offensichtlich weder Liegenschaftsamt noch Ordnungs- und Sozialbehörden mit diesem Vorgang befasst. Dies erscheint umso problematischer, als viele der Bewohner auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt als schwer vermittelbar gelten dürften.

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Januar 2003 brachte PDS im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 21
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 243/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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Ortsbeiratssitzung