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Der Merianplatz als Drogenumschlagplatz: Die Verschleierungstaktik des Magistrats muß ein Ende haben

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung
Vorlage
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 10.05.1994, OF 240 /3

Betreff: Der Merianplatz als Drogenumschlagplatz: Die Verschleierungstaktik des Magistrats muß ein Ende haben Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist dem Magistrat bekannt, daß auf dem Merianplatz mit Drogen gehandelt wird?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, daß die Toilettenanlage im hinteren Teil des Stadtbades in unmittelbarer Nähe des Kinderspielplatzes als Drogendepot genutzt wird?
  3. Ist dem Magistrat bekannt, daß die Grünfläche des Grundstückes Elkenbachstraße/Merianstraße sowie die im gesamten Bereich des Merianplatzes befindlichen Hausmülltonnen ebenfalls als Drogendepot genutzt werden?
  4. Ist dem Magistrat bekannt, daß auf dem Spielplatz Drogen konsumiert werden und hier auch Einwegspritzen entsorgt werden?
  5. Wie oft wurde der Merianplatz in den vergangenen Monaten täglich von der
    • a)Polizei
    • b)Kriminalpolizei kontrolliert?
  6. Wieviele Festnahmen erfolgten auf dem Merianplatz und dem direkten Umfeld (eventuell auch in der Nähe befindlichen Lokalitäten) in den letzten Monaten?
  7. Auf welche Deliktbereiche verteilen sich die Festnahmen beziehungsweise die diesen zugrunde liegenden Straftaten?
  8. Wieviele Straftaten wurden in diesem Zusammenhang konkret in den einzelnen Deliktbereichen begangen?
  9. Wieviele Festnahmen erfolgten im Bethmannpark beziehungsweise im Chinesischen Garten? Auf welche Deliktbereiche verteilen sich die den Festnahmen zugrunde liegenden Straftaten?
  10. Was gedenkt der Magistrat kurzfristig in bezug auf das Drogenproblem im Bereich Merianplatz zu unternehmen? Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Mai 1994 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 12 · 26.05.1994
TO I, TOP 11
Beraten
Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: SPD und 3 GRÜNE gegen CDU, 2 GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPD3 Grüne
Ablehnung:
CDU2 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: SPD und 3 GRÜNE gegen CDU, 2 GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung