Auskunftsersuchen zu Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit hohem Parkdruck im Frankfurter Westen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen im Zusammenhang mit Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung gemäß B299/2019 zu beantworten:

1) Wie sieht der aktuelle Zeitplan für Stufe 1 aus ? Um eine detaillierte Aufstellung der Meilensteine wird gebeten.

2) Ist nach derzeitigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass der Zeitplan eingehalten werden kann ? Wenn nein, warum nicht ?

3) Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat bisher ergriffen, um den zeitlichen Verzug gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung zu minimieren ?

4) Welche Ressourcen (Personal, Finanzen, sonstiges) sind der Engpass? Welche Beschlüsse oder Mittel würden die Umsetzung beschleunigen?

5) Welche Kriterien bestimmen die Priorisierung der Gebiete bei der Einführung von Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung ?

6) In welcher Rangfolge stehen die in B299/2019 als Stufe 2 festgelegten Gebiete zu weiteren nicht genannten Gebieten, in denen von Bewohnerinnen und Bewohnern die Einführung von Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung gewünscht wird ? Falls ein bestimmter Bearbeitungstand von Stufe 2 die Voraussetzung für die Planung weiterer Gebiete ist, wann wird dieser Stand voraussichtlich erreicht sein ?

7) Nach welchen Kriterien und mit welcher Methode stellt die Straßenverkehrsbehörde einen erheblichen oder drohenden Parkraummangel nach § 45 Abs. 1b fest ?

8) Welche Auslastungserhebungen liegen für Gebiete im Ortsbezirk 6 bereits vor?

Wegen des ständig steigenden Parkdrucks erreichen den Ortsbeirat 6 aus verschiedenen Ortsteilen des Frankfurter Westens Wünsche zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen. Aus den Stellungnahmen des Magistrats zu Anträgen anderer Ortsbeiräte ist herauszulesen, dass die Umsetzung regelmäßig daran scheitert, dass der Magistrat auf die Reihenfolge nach dem Zwei-Stufen-Plan B299/2019 verweist. Neue Bewohnerparkzonen können frühestens eingerichtet werden, wenn die Umstellung der ersten Stufe abgeschlossen ist. Wann das sein wird, ist aus keiner der Stellungnahmen ersichtlich.

Der ursprüngliche Zeitplan zur Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken konnte nicht eingehalten werden, und dies obwohl der Masterplan Mobilität "Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung weiterentwickeln" als sinnvolle und notwendige Maßnahme nennt, um den motorisierten Individualverkehr so stadtverträglich wie möglich zu gestalten (Seite 145f.) . Darüber hinaus identifiziert der Masterplan Mobilität "Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung weiterentwickeln" als eine der wenigen Maßnahmen, die Einnahmen erzielen (Seite 181).