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Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt

Vorlagentyp: OFLINKE
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

39, ehemals Familienmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1.

a) Ist es aus Sicht des Magistrats möglich in dem o.g. Areal Wohnungen zu 50% im

  1. Förderweg und zu 50% im
  2. Förderweg zu bauen und ist dies angedacht? b) Besteht die Möglichkeit im
  3. Förderweg die Miete auf €_8,50 zu begrenzen und ist dies angedacht? c) Können stadteigene oder genossenschaftlich organisierte Wohnungserstellende mit gleichzeitigem Blick auf inklusives und generationenübergreifendes bauen bei der Vergabe bevorzugt werden und ist dies angedacht?
  4. Welche Untergrenze an Pkw-Abstellplätzen wäre bei der exzellenten Anbindung an den ÖPNV mit der Stellplatzsatzung vereinbar? Ist es angedacht so zu verfahren?
  5. Ist es möglich die Bauten in Passivhaus-Standard zu errichten, die Dächer zu begrünen und wird dies angedacht?
  6. Ist es angedacht die Wohnungen ausnahmslos barrierefrei zu erstellen und nach welchem Standard wird dies geschehen?
  7. Wer kontrolliert die Belegung der barrierefreien Wohnungen?
  8. Kann der Magistrat darauf hinwirken, dass die Nassauische Heimstätte den Wohnungstausch gemäß dem Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 5 aktiv befördert?
  9. Hat die Nassauische Heimstätte eine Gewinnbeschränkung in ihrem Gründungstext verankert und wird dieser auch heute noch umgesetzt? Gilt dies auch für die Tochtergesellschaften?
  10. Wie wirkt die Gewinnbeschränkung?
  11. Kann der Magistrat erwirken, dass der Gesellschaftervertrag der Nassauischen Heimstätte an gut zugänglicher Stelle im Internet veröffentlicht wird und darüber den Ortsbeirat informieren? Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative NBO für die Erarbeitung der Fragen.

Inhalt

Antrag vom 27.03.2018, OF 226/4

Betreff: Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1.

a) Ist es aus Sicht des Magistrats möglich in dem o.g. Areal Wohnungen zu 50% im

  1. Förderweg und zu 50% im
  2. Förderweg zu bauen und ist dies angedacht? b) Besteht die Möglichkeit im
  3. Förderweg die Miete auf €_8,50 zu begrenzen und ist dies angedacht? c) Können stadteigene oder genossenschaftlich organisierte Wohnungserstellende mit gleichzeitigem Blick auf inklusives und generationenübergreifendes bauen bei der Vergabe bevorzugt werden und ist dies angedacht?
  4. Welche Untergrenze an Pkw-Abstellplätzen wäre bei der exzellenten Anbindung an den ÖPNV mit der Stellplatzsatzung vereinbar? Ist es angedacht so zu verfahren?
  5. Ist es möglich die Bauten in Passivhaus-Standard zu errichten, die Dächer zu begrünen und wird dies angedacht?
  6. Ist es angedacht die Wohnungen ausnahmslos barrierefrei zu erstellen und nach welchem Standard wird dies geschehen?
  7. Wer kontrolliert die Belegung der barrierefreien Wohnungen?
  8. Kann der Magistrat darauf hinwirken, dass die Nassauische Heimstätte den Wohnungstausch gemäß dem Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 5 aktiv befördert?
  9. Hat die Nassauische Heimstätte eine Gewinnbeschränkung in ihrem Gründungstext verankert und wird dieser auch heute noch umgesetzt? Gilt dies auch für die Tochtergesellschaften?
  10. Wie wirkt die Gewinnbeschränkung?
  11. Kann der Magistrat erwirken, dass der Gesellschaftervertrag der Nassauischen Heimstätte an gut zugänglicher Stelle im Internet veröffentlicht wird und darüber den Ortsbeirat informieren? Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative NBO für die Erarbeitung der Fragen.Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. März 2018 brachte LINKE. im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.04.2018 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 21 · 10.04.2018
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage OF 226/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD3 GrüneCDUFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung