Umfeld der Friedlebenstraße/Freie Waldorfschule

Antrag vom 08.10.2001, OF 216/9

Betreff:

Umfeld der Friedlebenstraße/Freie Waldorfschule

Vorgang:

V 22 OBR 9; ST 528 v. 24.08.2001

Der Ortsbeirat 9 hat davon Kenntnis genommen, dass es sich bei der Freien Waldorfschule um eine Privatschule handelt, die ihr Schulgrundstück in eigener Zuständigkeit verwaltet und auf deren Verhalten seitens des Dezernates für Schule und Bildung und Frauen keine Einflußmög-lichkeiten bestehen. Dazu sei der Hinweis erlaubt, dass diese Tatsache Ortsbeiratsmitgliedern bekannt ist.

Deshalb waren die beiden Fragen - unter Hinweis auf den ausführlichen Zeitungsartikel - nicht auf die Freie Waldorfschule direkt, sondern auf das Umfeld der Friedlebenstraße/Freie Waldorf-schule gerichtet. Der Hinweis in der Stellungnahme "Inwieweit hier Fragen des Ordnungsrechts tangiert sind, ist von den zuständigen städtischen Ämtern noch zu prüfen" macht dies ja deutlich.

Wir fragen daher den Magistrat:

Ist die Stellungnahme Nr. 528 als "Zwischenstellungnahme" zu verstehen?

Wenn ja: Ist der Vorgang vom Amt 40 zur weiteren - abschließenden - Beantwortung an die "zuständigen städtischen Ämtern" weiter gegeben worden und wann geschah dies?

Wenn nein: Wird dies seitens des Amtes 40 noch geschehen, oder muss der Ortsbeirat 9 in dieser Angelegenheit nochmals tätig werden?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9