Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
das Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Konsequenzen des hessischen Spielhallen Gesetzes auf die Bereiche Berger Straße und Sandweg zu erläutern und aufzuzeigen welche Maßnahmen im Falle eines möglichen Verstoßes eingeleitet werden können. Begründung: Besonders im Sandweg haben wir eine große Anzahl an Spielhallen und Wettbüros auf engstem Raum. Im Rahmen eines funktionierenden Einzelhandels müssen wir auf einen ausgewogenen Geschäfte-Mix achten. Spielhallen- und Wettbüros zählen hierzu nicht. Eröffnet das neue Spielhallen-Gesetz auch der Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten?
Inhalt
Antrag vom 05.06.2012, OF 215/3
Betreff: Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
die Konsequenzen des hessischen Spielhallen Gesetzes auf die Bereiche Berger Straße und Sandweg zu erläutern und aufzuzeigen welche Maßnahmen im Falle eines möglichen Verstoßes eingeleitet werden können.
Begründung: Besonders im Sandweg haben wir eine große Anzahl an Spielhallen und Wettbüros auf engstem Raum. Im Rahmen eines funktionierenden Einzelhandels müssen wir auf einen ausgewogenen Geschäfte-Mix achten. Spielhallen- und Wettbüros zählen hierzu nicht. Eröffnet das neue Spielhallen-Gesetz auch der Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten?
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2012Sie sind hierOFOF 215/3Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. Juni 2012OAOA 224Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das NordendAnregung
- 7. Dezember 2012Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 530Spielhallengesetz: Auswirkungen auf das NordendMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER