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Verkehrssituation in der Heddernheimer Kirchstraße

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die Verkehrssituation im Ortsbezirk spitzt sich durch rücksichtslose Kraftfahrzeugführer immer mehr zu. Die Bewohner des Ortsbezirkes beklagen sich über den Straßenverkehr vor ihrer Haustüre. Die Stadt Frankfurt steht dem machtlos gegenüber, da sie nicht über ausreichend Gerätschaft und Personal verfügt, um den Verkehr zu überwachen und Raser zu ahnden. Der o.g. Vorschlag ist ein schon andernorts erprobtes, effektives und verhältnismässig preisgünstiges Mittel, um Kraftfahrzeugführer zu veranlassen, vom Gaspedal zu gehen. Der städtische Haushalt wird nicht über Gebühr belastet; einzig für die leicht anzubringenden Straßenmarkierungen sind Geldmittel aufzubringen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 214/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 28.05.2002, OF 214/8

Betreff:

Verkehrssituation in der Heddernheimer Kirchstraße

Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus der Heddernheimer Kirchstraße haben sich an einzelne Vertreter des Ortsbeirates gewandt und auf die derzeitige Verkehrssituation in der Heddernheimer Kirchstraße hingewiesen. Es wurde dabei über rücksichtslose Autofahrer geklagt, die sich an keinerlei Geschwindigkeitsbeschränkungen halten würden und oftmals mit Tempo 60 und mehr die Straße hinunterfahren. Telefonate der Betroffenen mit dem zuständigen Amt hätten ergeben, dass eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung nicht möglich sei, da die Stadt nicht über ausreichend mobile Überwachungsgeräte verfüge.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen,

in der Heddernheimer Kirchstraße versetztes Parken einzurichten.

Die Parkeinrichtung soll dabei so gestaltet werden, dass die Fahrzeuge der Omnibuslinie 60 dadurch an der Durchfahrt nicht behindert werden.

Die Parkbereiche werden durch einfache Parkmarkierungen zur Orientierung auf dem Asphalt gekennzeichnet.

In regelmässigen zeitlichen Abständen werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt

Begründung:

Die Verkehrssituation im Ortsbezirk spitzt sich durch rücksichtslose Kraftfahrzeugführer immer mehr zu. Die Bewohner des Ortsbezirkes beklagen sich über den Straßenverkehr vor ihrer Haustüre. Die Stadt Frankfurt steht dem machtlos gegenüber, da sie nicht über ausreichend Gerätschaft und Personal verfügt, um den Verkehr zu überwachen und Raser zu ahnden. Der o.g. Vorschlag ist ein schon andernorts erprobtes, effektives und verhältnismässig preisgünstiges Mittel, um Kraftfahrzeugführer zu veranlassen, vom Gaspedal zu gehen. Der städtische Haushalt wird nicht über Gebühr belastet; einzig für die leicht anzubringenden Straßenmarkierungen sind Geldmittel aufzubringen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2002 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.06.2002 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 12 · 13.06.2002
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage OF 214/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung