Keine Baumfällungen größeren Umfangs im Nordend ohne vorherige Information des gesamten Ortsbeirates 3

Antrag vom 15.03.2007, OF 210/3

Betreff:

Keine Baumfällungen größeren Umfangs im Nordend ohne vorherige Information des gesamten Ortsbeirates 3

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

1. zukünftig den Ortsbeirat rechtzeitig vorab zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn bei einer geplanten und nicht unter dem Gesichtspunkt des Gefahrenverzugs notwendigen Baumfällung im Ortsbezirk 3 mehr als drei Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen, zugleich gefällt werden sollen oder dies beantragt ist.
2. mitzuteilen, warum bei der umfassenden Fällaktion im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen auf dem Diakonissengelände Anfang des Jahres eine rechtzeitige vorherige Information des Ortsbeirats – ggf. unter Wahrung des notwendigen Datenschutzes – nicht erfolgte und der Ortsbeirat damit an einer angemessener Beteiligung gehindert wurde;
3. darzulegen, aus welchen Gründen die Bäume auf dem Diakonissengelände im einzelnen fallen mussten und ob es keine Möglichkeiten des Erhalts gegeben hätte.

Begründung:

Bei Baumfällarbeiten in städtischen Parks wird der Ortsbeirat mittlerweile durch das Grünflächenamt rechtzeitig und gut informiert, so daß seine Beteiligung sichergestellt ist. In mehreren anderen Fällen, so insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauvorhaben (letztes gravierendes Beispiel: Diakonissengelände), wurde der Ortsbeirat durch die Verwaltung nicht rechtzeitig informiert sondern erhielt von den vollendeten Tatsachen erst durch Anwohner und im Nachhinein Kenntnis. Zum Teil war wertvoller alter Baumbestand betroffen.

Der Ortsbeirat hatte in diesen Fällen keine Möglichkeit mehr, auf die geplanten Fällungen politisch Einfluß zu nehmen. Dies schwächt die Position des Ortsbeirates insgesamt und schadet seinem Auftrag, den er in dieser Sache im Interesse der Bevölkerung wahrnimmt. In Zukunft erwartet der Ortsbeirat, in ähnlichen Fällen im vorhinein gehört zu werden.

Hauptvorlage: Antrag vom 11.01.2007, OF 142/3 Beratung im Ortsbeirat: 3