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Nutzung der US-Liegenschaften

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 10.04.1994, OF 210 /3

Betreff:
Nutzung der US-Liegenschaften
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vortrag des Magistrats M 39 über die Nutzungs- und
Bebauungskonzepte für die von den US-Streitkräften zu
räumenden Bereiche wird unter folgender Maßgabe zugestimmt:

  1. Für das gesamte Gebiet um die Friedberger Warte (Atterbury Housing/Betts Housing/Frankfurt Motorpool/Frankfurt Hospital) wird ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt unter folgenden Wettbewerbsvorgaben: 1. Höhere Verdichtung im Wohnbereich (GFZ 1,5 bis 2,0) bei im wesentlichen gleicher GRZ 2. Zulassung von Gewerbe, d.h. bereichsweise Ausweisung als Wohngebiet oder Mischgebiet 3. Weitestgehende Beibehaltung der bestehenden Gebäude, insbesondere des Hospitals, damit diese so frühzeitig wie möglich genutzt werden können. 4. Es soll untersucht werden, wie die Trennwirkung der Friedberger Landstraße, unter der Prämisse einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, gemildert werden und die Inselsituation der Friedberger Warte aufgelöst werden kann.
  2. Für die Realisierung des städtebaulichen Wettbewerbes bemüht sich der Ortsbeirat um eine Kooperation mit der Fachhochschule am Nibelungenplatz. Dabei ist die Möglichkeit zu erwägen, den vom Ortsbeirat zu vergebenen Stadtteilpreis speziell für diesen Zweck auszuschreiben.
  3. Es wird vom Magistrat eine Clearingstelle eingerichtet, die auf der Basis eines von ihr zu entwerfenden Belegungskonzeptes über die Belegung der durch die kommunale Wohnungsvermittlung zu vergebenden Wohnungen entscheidet. Grundlage einer sozialverträglichen Mieterstruktur kann dabei der Quotierungsschlüssel nach dem Frankfurter Vertrag sein. Beteiligte an der Clearingstelle können sein: - Geschäftsführer/-innen von Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise Abteilungsleiter/-innen Vermietung - Vertreter /-innen des Amtes für Wohnungswesen - Träger der sozialen Arbeit vor Ort - Ortsvorsteher/-innen und Stellvertreter/-innen - Vertreter/-innen der KAV im Ortsbezirk - Kirchliche Gemeinden im Ortsbezirk. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.1994, M 39 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. April 1994 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ortsbeirates 3
Sitzung 11 · 28.04.1994
TO I, TOP 5
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 3
Sitzung 12 · 26.05.1994
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 3
Sitzung 13 · 30.06.1994
TO I, TOP 12
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Zurückweisung) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung F.D.P. zu 5. Punkte 1. und 5.: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: ohne

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 5)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDU
zu 5 / Rest)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Zurückweisung) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung F.D.P. zu 5. Punkte 1. und 5.: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: ohne

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Ortsbeiratssitzung