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Keine Neo-Nazi Aufmärsche im Ostend und in Frankfurt

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 08.05.2001, OF 21/4

Betreff:

Keine Neo-Nazi Aufmärsche im Ostend und in Frankfurt

Am 7. April war eine bundesweite Demonstration von Neo-Nazis durch Gerichtsurteil von der Stadtmitte auf den Danziger Platz am Ostbahnhof verlegt worden.

Der Ortsbeirat protestiert gegen die Versammlung von Neo-Nazis in Frankfurt und gerade im Ostend. Es ist empörend, dass ausgerechnet ein Stadtteil mit großer jüdischer Vergangenheit und jüdischem Leben in der Gegenwart mit einem Aufmarsch der Neo-Nazis konfrontiert wird. In Sichtweite des Ortes fanden die Deportationen statt.

Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, sich unserem Protest anzuschließen und derartige Versammlungen in Zukunft zu verhindern.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Mai 2001 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2001 im OBR 4 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 1 · 08.05.2001
TO I, TOP 29
Angenommen
Die Vorlage OF 21/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUSPDGrünePDS
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
4 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 CDU

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Ortsbeiratssitzung