Keine Neo-Nazi Aufmärsche im Ostend und in Frankfurt
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Danziger Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.09.2026.
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- Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Antrag vom 08.05.2001, OF 21/4
Betreff:
Keine Neo-Nazi Aufmärsche im Ostend und in Frankfurt
Am 7. April war eine bundesweite Demonstration von Neo-Nazis durch Gerichtsurteil von der Stadtmitte auf den Danziger Platz am Ostbahnhof verlegt worden.
Der Ortsbeirat protestiert gegen die Versammlung von Neo-Nazis in Frankfurt und gerade im Ostend. Es ist empörend, dass ausgerechnet ein Stadtteil mit großer jüdischer Vergangenheit und jüdischem Leben in der Gegenwart mit einem Aufmarsch der Neo-Nazis konfrontiert wird. In Sichtweite des Ortes fanden die Deportationen statt.
Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, sich unserem Protest anzuschließen und derartige Versammlungen in Zukunft zu verhindern.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Mai 2001 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2001 im OBR 4 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 CDU