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Verkehrsüberwachung in der Tempo-30-Zone 9.4

Vorlagentyp: OFSPD
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anwohner berichten immer wieder, dass in diesen beiden Straßen der Tempo-30-Zone oft die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. In der schmalen Fontanestraße würde zwischen der Kurve und der Chamissostraße auf der rechten Seite der Fahrtrichtung - unter Hinzuziehung des Bürgersteiges - öfters ordnungswidrig geparkt. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2001, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 552 2001 Die Vorlage OF 207/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Inhalt

Antrag vom 08.10.2001, OF 207/9

Betreff:

Verkehrsüberwachung in der Tempo-30-Zone 9.4

Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in der Fontanestraße und in der Chamissostraße Geschwindigkeits-messungen durchführen und in der Fontanestraße den ruhenden Verkehr überwachen zu lassen

Begründung:

Anwohner berichten immer wieder, dass in diesen beiden Straßen der Tempo-30-Zone oft die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. In der schmalen Fontanestraße würde zwischen der Kurve und der Chamissostraße auf der rechten Seite der Fahrtrichtung - unter Hinzuziehung des Bürgersteiges - öfters ordnungswidrig geparkt.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 207/9Verkehrsüberwachung in der Tempo-30-Zone 9.4
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. Oktober 2001OMOM 552Verkehrsüberwachung in der Tempo-30-Zone 9.4Direktanregung
  3. 14. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 98Verkehrsüberwachung in der Tempo 30-Zone 9.4Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 552 2001 Die Vorlage OF 207/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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