Bushaltestelle in der Sindlinger Bahnstraße
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBegründung
Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem RMV Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die Attraktivität der Bushaltestelle am REWE Markt in der Sindlinger Bahnstraße wiederhergestellt wird. Dabei sollte die Sauberkeit und Ordnung an der Haltestelle berücksichtigt werden. Zur Verbesserung der jetzigen Situation sind alle geeigneten Möglichkeiten von einer Verlagerung der Bushaltestelle bis zu Platzverboten zu prüfen. Begründung: Die Nutzung der Bushaltestelle erfordert von RMV-Fahrgästen zunehmend mehr Überwindung. Die Bushaltestelle ist zu einem Treffpunkt für teilweise alkoholisierte Personen geworden. Die Bänke werden von diesen Personen besetzt und stehen den Fahrgästen oft nicht zur Verfügung. Die Haltestelle wirkt verschmutzt und wird wie die nähere Umgebung zur Verrichtung der Notdurft missbraucht.
Inhalt
Antrag vom 17.09.2016, OF 204/6
Betreff: Bushaltestelle in der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem RMV Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die Attraktivität der Bushaltestelle am REWE Markt in der Sindlinger Bahnstraße wiederhergestellt wird. Dabei sollte die Sauberkeit und Ordnung an der Haltestelle berücksichtigt werden. Zur Verbesserung der jetzigen Situation sind alle geeigneten Möglichkeiten von einer Verlagerung der Bushaltestelle bis zu Platzverboten zu prüfen.
Begründung: Die Nutzung der Bushaltestelle erfordert von RMV-Fahrgästen zunehmend mehr Überwindung. Die Bushaltestelle ist zu einem Treffpunkt für teilweise alkoholisierte Personen geworden. Die Bänke werden von diesen Personen besetzt und stehen den Fahrgästen oft nicht zur Verfügung. Die Haltestelle wirkt verschmutzt und wird wie die nähere Umgebung zur Verrichtung der Notdurft missbraucht.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. September 2016 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.11.2016 im OBR 6 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)