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Wo bleibt der versprochene Fußgängerschutz?

Vorlagentyp: OFBFF
6 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Maßnahmen der letzten 10 Jahre zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht, da Fußgänger den Eindruck haben, dass ihre Interessen vernachlässigt werden. Ziel ist es, die Sicherheit und Berücksichtigung der Fußgänger im Verkehr zu verbessern.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen der vergangenen 10 Jahre, die nach städtischen Verlautbarungen dem Schutz von "Radfahrern und Fußgängern" dienen sollten, tatsächlich und in welcher Form Fußgängern zu gute kam.

Begründung

Immer wieder wurde vom Magistrat erklärt, diese oder jene Maßnahme diene dem Schutz von "Radfahrern und Fußgängern". Dabei haben Fußgänger aber bisher nur den Eindruck, daß ausschließlich für Radfahrer gearbeitet wurde und die Interessen der Fußgänger völlig ignoriert wurden. Fußgänger stellen fest, daß sie bisher nur per unverbindlichem Lippenbekenntnis einbezogen, ansonsten aber systematisch benachteiligt wurden, z.B. indem sie mit ständig wachsendem Fahrrad- und eRoller-Verkehr auf ihren Gehwegen eingeengt, beiseite gedrängt, belästigt und gefährdet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Oktober 2021 brachte BFF im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.05.2022 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 2
Sitzung 5 · 03.11.2021
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage OF 203/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 6 · 01.12.2021
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 203/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 7 · 17.01.2022
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OF 203/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 8 · 14.02.2022
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 203/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 9 · 21.03.2022
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 203/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 10 · 02.05.2022
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OF 203/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
2 GrüneCDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 2 GRÜNE, CDU und FDP (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung