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Bauausnahmegenehmigung

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Es gibt verschiedene Anwohnerbeschwerden hierzu. Beispielsweise das an der Schwedlerstraße auf einer Baustelle über 23.00 Uhr hinaus gearbeitet wird. Dadurch wird die Nachtruhe beeinträchtigt und gestört.

Inhalt

Antrag vom 12.06.2007, OF 200/4

Betreff:

Bauausnahmegenehmigung

Der Magistrat möge prüfen und berichten für welche Baustellen in Ortsbeirat 4 Ausnahmegenehmigungen vorliegen oder beantragt sind, die es erlauben Bauarbeiter über 23.00 Uhr hinaus durchzuführen?

Begründung:

Es gibt verschiedene Anwohnerbeschwerden hierzu. Beispielsweise das an der Schwedlerstraße auf einer Baustelle über 23.00 Uhr hinaus gearbeitet wird. Dadurch wird die Nachtruhe beeinträchtigt und gestört.

Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2007, OF 195/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Juni 2007 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 13 · 26.06.2007
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Vorlage OF 195/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 200/4 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU

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