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Bauausnahmegenehmigung

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
2 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Anwohnerbeschwerden häufen sich. Z.B, dass an der Schwedlerstraße in Ostend, auf einer Baustelle über 23.00 Uhr hinaus gearbeitet wird. Dadurch wird die Nachtruhe beeinträchtigt und gestört.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2007, OF 195/4

Betreff:

Bauausnahmegenehmigung

Der Magistrat möge beschließen, für welche Baustelle in Ortsbeirat 4. Ausnahmegenehmigungen vorliegen oder beantragt sind, die es erlauben Bauarbeiter über 23.00 Uhr hinaus durchzuführen?

Begründung:

Anwohnerbeschwerden häufen sich. Z.B, dass an der Schwedlerstraße in Ostend, auf einer Baustelle über 23.00 Uhr hinaus gearbeitet wird. Dadurch wird die Nachtruhe beeinträchtigt und gestört.

Nebenvorlage: Antrag vom 12.06.2007, OF 200/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2007 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 12 · 22.05.2007
TO I, TOP 22
Beraten
Die Vorlage OF 195/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 13 · 26.06.2007
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 195/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 200/4 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU

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