Moratorium zum Schutz von Wohnungen

Antrag vom 13.04.2011, OF 2/2

Betreff: Moratorium zum Schutz von Wohnungen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob mit einem Moratorium zur Stadtentwicklung (Bebauungsplan Westend) der ständige Verlust von bisher bezahlbarem Wohnraum und die Ausdehnung der Luxussanierung bis zur Vorlage eines Berichts über die derzeitige Situation im Stadtteil (Bestandsaufnahme, bereits genehmigte und geplante Abriss- bzw. Baumaßnahmen) aufzuhalten ist. Für die weitere Entwicklung des Westends sollte ein Runder Tisch eingerichtet werden. Über die Arbeitsergebnisse dieses Gremiums sowie die Entwicklung des Stadtteils hinsichtlich der Wohnsituation ist dem OBR 2 und der STVO-Versammlung zu berichten.

Begründung: Im Westend werden immer mehr Häuser aus den 50iger Jahren wegen angeblicher Baumängel abgerissen. Ganze Wohnblöcke mit vielen Wohneinheiten verschwinden. Die Menschen mit ihren Familien werden aus ihrer langjährigen Heimat gerissen. So geschehen in der Eppsteiner Straße und wieder in der Palmengartenstraße. Hier werden wahrscheinlich 30 Wohnungen abgerissen. Das Westend hat noch viele solcher Siedlungen, denen anzusehen ist, dass die Wohnungsverwallungen und Eigentümer wenig Interesse an ihrem Erhalt haben. Da die Grundstückpreise im Westend weiter steigen, sollte mit der städtischen Ballgesellschaft überlegt werden, wie dieser Wohnraum für die dort lebenden Menschen erhalten bleiben kann oder wie ein Ausgleich an Wohnraum für diese Bewohner im Westend geschaffen werden kann. Es soll erreicht werden, dass die Entwicklung unseres Stadtteils als eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung der Bewohner und Akteure vor Ort verstanden wird und Politik und Verwaltung in die Verantwortung für diese Entwicklung einbezogen werden.Beratung im Ortsbeirat: 2