Programm Schöneres Frankfurt
Begründung
Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 lehnt den Magistratsbericht B 196 "Programm Schöneres Frankfurt Maßnahmen bis 2014 - Sachstandsbericht" ab und bittet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließen, dass entsprechend des Etatantrags EA 72 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel in Höhe von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für den 2013 eingestellt werden. Begründung: Mit Beschluss vom 14. 12. 2006, § 1225, hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den dörflichen Ortskern von Niederursel in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Der Ortsbeirat hat dazu mehrfach den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung gebeten, dieser Zusage Taten folgen zu lassen. Bisher ist das Projekt Niederursel nicht in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen worden. Auch im Magistratsbericht B 196 ist Niederursel nicht genannt. Im Magistratsberichts B 478 vom 18. November 2011 wurde die Aufstellung eines Rahmenplans für den alten Ortskern von Niederursel angekündigt. Dieses ist inzwischen geschehen. Entsprechende Planungsmittel sind im Investitionsplan für 2012 und die folgenden Jahre nicht ausgewiesen. Dies sollte jedoch nachgeholt werden, um mit der Umsetzung der Planungsvorhaben zum Rahmenplan Niederursel beginnen zu können.