Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee – Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann. Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung!
Inhalt
Antrag vom 17.05.2016, OF 19/3
Betreff: Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann.
Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung!Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Mai 2016 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.07.2016 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)