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Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee – Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln

Vorlagentyp: OFFDP
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann. Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung!

Inhalt

Antrag vom 17.05.2016, OF 19/3

Betreff: Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann.

Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung!Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Mai 2016 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.07.2016 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 2 · 02.06.2016
TO I, TOP 22
Beraten
Die Vorlage OF 19/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 3 · 07.07.2016
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage OF 19/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung