Fragen zum Glasfaserausbau Europaviertel West

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu beantworten, 1. wie der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand des Glasfaserausbaus im Europaviertel West ist, 2. weshalb sich der angekündigte Glasfaserausbau bislang auf das Europaviertel Ost beschränkt und welche zeitliche Perspektive für das Europaviertel West vorgesehen ist, 3. ob und mit welchen Telekommunikationsunternehmen konkrete Ausbauvereinbarungen oder Zeitpläne für das Europaviertel West bestehen, 4. warum derzeit kein zentraler Ansprechpartner benannt ist, der den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den ansässigen Gewerbetreibenden verbindliche Auskünfte zum Zeitplan erteilen kann, und 5. ob seitens der Stadt eine koordinierende Stelle vorgesehen ist oder eingerichtet werden kann, um Informationen zum Glasfaserausbau im Europaviertel West gebündelt und transparent zur Verfügung zu stellen.

Das Europaviertel West ist ein stark gewachsener innerstädtischer Wohn- und Gewerbestandort mit einer hohen Dichte an Mehrfamilienhäusern, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie ansässigen Unternehmen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist hier eine zentrale Voraussetzung für zeitgemäßes Wohnen, Arbeiten und wirtschaftliche Entwicklung. Zwar wurde der Glasfaserausbau für das Europaviertel öffentlich angekündigt, nach derzeitigem Kenntnisstand bezieht sich diese Ankündigung jedoch ausschließlich auf das Europaviertel Ost. Für das Europaviertel West besteht hingegen weiterhin erhebliche Unklarheit. Ein zuvor angekündigter Ausbau durch einen Partner von Vodafone wurde gegenüber einzelnen Liegenschaften auf einen Zeitpunkt im September 2030 verschoben. Gleichzeitig sind aktuell Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom im Gebiet unterwegs, die Auskundungen vornehmen und Vertragsabschlüsse anbieten, ohne jedoch verbindliche Aussagen zu einem tatsächlichen Ausbauzeitplan machen zu können. Diese Situation führt im Europaviertel West zu Verunsicherung bei Eigentümerinnen und Eigentümern, Verwaltungen und Gewerbetreibenden. Investitions- und Modernisierungsentscheidungen werden erschwert, da kein verlässlicher zeitlicher Rahmen für den Glasfaserausbau bekannt ist. Zudem fehlt ein zentraler Ansprechpartner, der Auskunft über Planungen, Zuständigkeiten und Koordination der beteiligten Unternehmen geben kann.