Benutzungspflicht für straßenbegleitenden Radwegen
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Bisheriger Verlauf
11.06.2013
25.06.2013
Antrag Ortsbeirat
Benutzungspflicht für straßenbegleitenden Radwegen
Details im PARLIS OF_183-16_201311.06.2013
Antrag Ortsbeirat
Benutzungspflicht für straßenbegleitenden Radwegen
Details im PARLIS OF_183-16_201325.06.2013
Partei: CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.06.2013, OF 183/16
Betreff: Benutzungspflicht für straßenbegleitenden Radwegen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten die Benutzungspflicht für baulich getrennten Radwege im Ortsbezirk Bergen-Enkheim nicht aufzuheben. Begründung:
Entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Radfahrer grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren sollen, ist es für deren Sicherheit besser auf den beiden relativ stark frequentierten Straßen in Bergen-Enkheim weiterhin die Benutzung der Radwege vorzuschreiben. Es handelt sich insbesondere um die Borsigallee.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
21. Sitzung des OBR 16 am 25.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 406 2013 Die Vorlage OF 183/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)