Abfallbehälter in Nähe Kinderspielplatz Am Lindenbaum

Antrag vom 27.08.2001, OF 180/9

Betreff:

Abfallbehälter in Nähe Kinderspielplatz Am Lindenbaum

Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen:

Immer wieder wird von Anwohnern und Benutzern des Kinderspielplatzes bzw. der Grünfläche darauf aufmerksam gemacht, dass das Umfeld dieses Bereiches außerordentlich verschmutzt ist.

Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat das Grünflächenamt dem Ortsbeirat 9 u.a. mitgeteilt, dass die angesprochene Fläche zweimal wöchentlich durch vom Grünflächenamt beauftragte Firmen gereinigt wird. Ferner wurde mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den Bereich ab 2001 in der

Spielsaison (April bis September) dreimal reinigen zu lassen.

Geht man davon aus, dass die beauftragte Firma in diesem Jahr tatsächlich dreimal wöchentlich eine Reinigung vorgenommen hat, ist eine Verbesserung der Sauberkeit nicht erkennbar. Dies liegt möglicherweise auch daran, dass Reste von Speisen und Getränken aus der Pizzeria in der Ulrichstraße einfach auf dem Boden -oft neben den Abfallbehältern - entsorgt wurden.

Wir fragen daher den Magistrat:

Kann der Inhaber oder Pächter der Pizzeria verpflichtet werden, in Nähe seines Bereiches einen Abfallbehälter aufzustellen und seine Kunden auf die Nutzung dieses Behälters hinzuweisen?

Wenn nein: Können dann seitens des Grünflächenamtes weitere Abfallbehälter aufgestellt werden?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9