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Verkehrssicherheit durch Ausweitung von Sperrzonen an E-Scooter Abstellplätzen erhöhen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag zielt auf eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweitung von Sperrzonen für E-Scooter-Abstellplätze in verkehrstechnisch kritischen Bereichen. Die bestehenden Regelungen haben zwar die Sicherheit verbessert, jedoch bestehen weiterhin Probleme an Engstellen. Eine Erweiterung der Sperrzone könnte diese Gefahren für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen weiter reduzieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Mühlgasse — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen und zu berichten, ob die aktuell geltende 100-Meter-Sperrzone um die E-Scooter Abstellplätze in verkehrstechnisch kritischen Bereichen wie schmale Bürgersteige (Bsp. Mühlgasse) oder Parkzugänge (Bsp. Zugang Nidda Park auf der Höhe Ginnheimer Straße 47) erweitert werden kann;

bei positivem Ergebnis zu 1. die genannten Gebiete als Sperrzonen auszuweisen;

den Ortsbeirat über weitere geplante Mobilitätsstationen / E-Scooter Abstellplätze im gesamten Ortsbezirk zu informieren.

Begründung

Durch die Einrichtung der E-Scooter Abstellflächen mit einer 100-Meter-Sperrzone durch Geofencing hat sich das wilde Abstellen der E-Scooter sehr stark verringert und damit die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs erheblich verbessert.

Beschwerden von Bürger*innen ergeben sich jedoch weiterhin dann, wenn sich das Ende der 100-Meter-Zone an einer problematischen Engstelle befindet. Die Nutzer*innen neigen teilweise dazu, an der ersten wieder möglichen Stelle die Fahrt mit dem E-Scooter zu beenden, was zu erheblichen Behinderungen des Fußverkehrs sowie zu Gefahren vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen führen kann.

An einigen Stellen wie etwa der Mühlgasse stehen abgestellte E-Scooter beinahe täglich. Der Gehweg ist hier im Abschnitt der Hausnummern 7-13 nur 1,60 Meter breit, davon beansprucht ein E-Scooter am Lenker ca. 0,50 Meter, so dass die für Gehwege geforderte Breite von 1,50 Metern deutlich unterschritten wird.

Ebenso problematisch ist das Abstellen von E-Scootern am schmalen Zugang zum Nidda Park. Da dieser Weg sowohl den Schulweg zum Ausweichstandort der Johanna-Tesch-Schule wie auch zur Sportfabrik darstellt, wird er vom Fuß- und Fahrradverkehr sehr stark frequentiert. Die abgestellten E-Scooter stellen vor allem zu Schulbeginn eine Gefährdung dar, da große Gruppen von Schüler*innen den Weg gleichzeitig nutzen.

Uns ist bewusst, dass für die genannten Fälle die Falschparker-App genutzt werden kann, da die E-Scooter auf den Bürgersteigen und Fußwegen immer unberechtigt parken. Es wäre jedoch eine nachhaltigere Lösung, die gleichzeitig die Gefährdung für Anwohnende und Schulkinder reduziert, wenn Sperrzonen entsprechend erweitert werden könnten.

Sofern ohnehin eine Ausweitung der Mobilitätsstationen / E-Scooter Abstellplätze im Ortsbezirk geplant ist, die das Problem durch die entsprechend vergrößerte Sperrzone lösen würden (wie etwas im Falle des Grüneburgwegs/Ecke Reuterweg vgl. OM84) bitten wir darum, diese Information dem Ortsbeirat für den gesamten Ortsbezirk baldmöglichst zukommen zu lassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. November 2026 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein.

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