Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Bürgersteige müssen Steige für Bürger sein – auch auf der Leipziger Straße
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und sicherer machen: Bürgersteige müssen Steige für Bürger sein - auch auf der Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu berichten, wie die Bürgersteige der Leipziger Straße von sämtlichem "Mobiliar" der angrenzenden Geschäfte freigehalten werden können. Dazu zählen insbesondere Stehtische, Aufsteller und Warenpräsentationskörbe. Insbesondere ist zu prüfen, ob angesichts der stark frequentierten Fußwege ein vollständiges Untersagen möglich ist. Begründung: Die Bürgersteige der Leipziger Straße sind besonders werktags um die Mittagszeit und samstags stark frequentiert, so dass ein Durchkommen oft schwer möglich ist. Besonders für Personen mit Rollatoren, Kinderwägen oder Kindern auf Rollern oder Laufrädern ist es außergewöhnlich schwer vorwärtszukommen. Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Bürgersteige möglichst frei gehalten werden, um insgesamt mehr Platz für den Fußgängerverkehr zu haben.
Inhalt
Antrag vom 10.11.2016, OF 176/2
Betreff: Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Bürgersteige müssen Steige für Bürger sein - auch auf der Leipziger Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu berichten, wie die Bürgersteige der Leipziger Straße von sämtlichem "Mobiliar" der angrenzenden Geschäfte freigehalten werden können. Dazu zählen insbesondere Stehtische, Aufsteller und Warenpräsentationskörbe. Insbesondere ist zu prüfen, ob angesichts der stark frequentierten Fußwege ein vollständiges Untersagen möglich ist.
Begründung: Die Bürgersteige der Leipziger Straße sind besonders werktags um die Mittagszeit und samstags stark frequentiert, so dass ein Durchkommen oft schwer möglich ist. Besonders für Personen mit Rollatoren, Kinderwägen oder Kindern auf Rollern oder Laufrädern ist es außergewöhnlich schwer vorwärtszukommen. Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Bürgersteige möglichst frei gehalten werden, um insgesamt mehr Platz für den Fußgängerverkehr zu haben.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2016 brachte FDP im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.11.2016 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP und 1 LINKE. (= Annahme) bei einer Enthaltung LINKE.