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Sichere Schul- und Kindergartenwege zwischen Heerstraße und Damaschkeanger

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die beiden Straßen gehören zur Tempo-30 Zone in der Siedlung Praunheim. Beide Straßen sind von ihrer Bauweise her für die beantragte Umwidmung sehr gut geeignet. Es existieren nur stellenweise Bürgersteige. Fußgänger wie Fahrzeuge sich den engen Verkehrsraum schon jetzt teilen müssen würden so gleichberechtigt. Der "Garagenweg" ist Schulweg für die Kinder nördlich der Heerstraße. Die Straße "Am Hofgut" dient in großem Umfang dem Zugang zum Kindergarten Christ König und dem Gemeindezentrum. Gerade hier könnten Kinder von einer Umwidmung des engen Straßenraumes profitieren. Die Straßen haben lediglich Erschließungsfunktion, der Fahrzeugverkehr ist von untergeordneter Bedeutung. Derzeit wird und kann zwar nicht schnell auf den o.g. Straßen gefahren werden; eine Umwidmung macht jedoch trotzdem Sinn, da sie den derzeitigen Zustand klarer regelt. Darüber hinaus eröffnet eine Umwidmung die Möglichkeit einer Neugestaltung der Straßen etwa im Zuge des Heerstraßen-Umbaus. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 969 2002 Die Vorlage OF 172/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER und FARBECHTE gegen REP und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FDP

Inhalt

Antrag vom 26.02.2002, OF 172/7

Betreff:

Sichere Schul- und Kindergartenwege zwischen Heerstraße und Damaschkeanger

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Straße "Am Hofgut" und den "Garagenweg" zwischen Heerstr. 69 a-c und Damaschkeanger 98 a-b in verkehrsberuhigten Zonen umzuwidmen und für entsprechende Beschilderung (Zeichen 325) zu sorgen.

Begründung:

Die beiden Straßen gehören zur Tempo-30 Zone in der Siedlung Praunheim. Beide Straßen sind von ihrer Bauweise her für die beantragte Umwidmung sehr gut geeignet. Es existieren nur stellenweise Bürgersteige. Fußgänger wie Fahrzeuge sich den engen Verkehrsraum schon jetzt teilen müssen würden so gleichberechtigt.

Der "Garagenweg" ist Schulweg für die Kinder nördlich der Heerstraße. Die Straße "Am Hofgut" dient in großem Umfang dem Zugang zum Kindergarten Christ König und dem Gemeindezentrum. Gerade hier könnten Kinder von einer Umwidmung des engen Straßenraumes profitieren.

Die Straßen haben lediglich Erschließungsfunktion, der Fahrzeugverkehr ist von untergeordneter Bedeutung. Derzeit wird und kann zwar nicht schnell auf den o.g. Straßen gefahren werden; eine Umwidmung macht jedoch trotzdem Sinn, da sie den derzeitigen Zustand klarer regelt. Darüber hinaus eröffnet eine Umwidmung die Möglichkeit einer Neugestaltung der Straßen etwa im Zuge des Heerstraßen-Umbaus.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 172/7Sichere Schul- und Kindergartenwege zwischen Heerstraße und Damaschkeanger
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. März 2002OMOM 969Sichere Schul- und Kindergartenwege zwischen Heerstraße und DamaschkeangerDirektanregung
  3. 28. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 843Sichere Schul- und Kindergartenwege zwischen Heerstraße und DamschkeangerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 969 2002 Die Vorlage OF 172/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFarbechte
Ablehnung:
REPFraktionslos
Enthaltung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER und FARBECHTE gegen REP und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FDP

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