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Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und Reduzierung vermeidbarer Lärmbelästigungen im südlichen Westend

Vorlagentyp: OFCDU

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Ruhezeiten und die Reduzierung von Lärmbelästigungen im südlichen Westend zu überprüfen. Anwohner haben wiederholt auf erhebliche Belästigungen durch lärmintensive Maschinen hingewiesen. Der Magistrat soll Maßnahmen zu Kontrolle und zeitlicher Organisation lärmintensiver Arbeiten präsentieren, um die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern.

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Antrag

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über die Einhaltung der geltenden Lärmschutz- und Ruhezeitregelungen im südlichen Westend zu berichten und darzulegen, welche Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Vorschriften ergriffen werden.

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

  1. Wie wird die Einhaltung der vorgeschriebenen Betriebszeiten für motorbetriebene Gartengeräte und sonstige lärmintensive Maschinen im südlichen Westend kontrolliert?
  2. Wie wird auf entsprechende Beschwerden von Anwohnern reagiert?
  3. Wie wird bei länger andauernden Baustellen sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Anwohner vor Baulärm eingehalten werden?
  4. Welche Ausnahmeregelungen für lärmintensive Arbeiten vor Beginn der regulären Betriebszeiten wurden für Baustellen im südlichen Westend erteilt und aus welchen Gründen?
  5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, insbesondere bei länger andauernden Baustellen in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden, lärmintensive Arbeiten zeitlich so zu organisieren, dass die Belastung der Anwohner möglichst gering gehalten wird?

Begründung

Die CDU-Fraktion wurde von mehreren Anwohnern des südlichen Westends auf wiederkehrende und erhebliche Lärmbelästigungen in den frühen Morgenstunden hingewiesen. Insbesondere der Einsatz motorbetriebener Maschinen wie Laubbläser, Rasenmäher, Sägen und vergleichbarer Geräte führt regelmäßig bereits vor 9.00 Uhr morgens, teilweise auch an Samstagen, zu erheblichen Beeinträchtigungen der Wohnqualität.

Die Stadt Frankfurt weist selbst auf ihrer Internetseite ausdrücklich auf die geltenden zeitlichen Beschränkungen für den Betrieb bestimmter motorbetriebener Geräte hin. So dürfen beispielsweise Laubbläser, Laubsauger, Freischneider und Grastrimmer in Wohngebieten grundsätzlich nur werktags zwischen 9.00 und 13.00 Uhr sowie zwischen 15.00 und 17.00 Uhr betrieben werden. Für andere Maschinen gelten abweichende Betriebszeiten.

Neben dem Einsatz solcher Geräte stellen insbesondere die zahlreichen und teilweise über einen längeren Zeitraum andauernden Baustellen im südlichen Westend eine erhebliche zusätzliche Lärmquelle dar. Anwohner berichten, dass gerade besonders lärmintensive Arbeiten häufig bereits in den frühen Morgenstunden durchgeführt werden. Dies führt insbesondere bei Baustellen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebäuden zu erheblichen Belastungen.

Zwar sind bestimmte Bauarbeiten ab 7.00 Uhr grundsätzlich zulässig, sofern die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben und Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Die Anwohner berichten jedoch, dass auf den angrenzenden Baustellen regelmäßig bereits ab 6.00 Uhr morgens lärmintensive Arbeiten durchgeführt werden. Dies stellt insbesondere für die unmittelbar angrenzende Wohnbevölkerung eine erhebliche Belastung dar und wirft die Frage auf, ob hierfür entsprechende Ausnahmegenehmigungen vorliegen.

Unabhängig von den gesetzlichen Mindestvorgaben sollte gerade bei länger andauernden Baumaßnahmen auf die besondere Schutzbedürftigkeit der Anwohner Rücksicht genommen werden. Insbesondere extrem lärmintensive Arbeiten sollten, soweit technisch und organisatorisch möglich, nicht unmittelbar zu Beginn der zulässigen Arbeitszeit, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt am Vormittag, möglichst nach 9.00 Uhr, durchgeführt werden. Eine entsprechende zeitliche Koordination würde dazu beitragen, die Lärmbelastung für die Wohnbevölkerung spürbar zu reduzieren und die Akzeptanz länger andauernder Baumaßnahmen zu verbessern.

Es kann nicht im Interesse einer lebenswerten und attraktiven Wohnstadt sein, dass Anwohner über einen langen Zeitraum vermeidbare Lärmbelästigungen hinnehmen müssen, ohne dass die Einhaltung der bestehenden Vorschriften erkennbar kontrolliert wird.

Mit dem Antrag soll daher Transparenz über die bestehenden Kontrollmechanismen geschaffen und aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften konsequenter durchzusetzen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie insbesondere bei länger andauernden Baustellen durch eine bessere zeitliche Koordination lärmintensiver Arbeiten eine Entlastung der Anwohner erreicht werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2026 brachte CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein.

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