Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um 1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und 2. mit dem Eigentümer bzw. dem 18. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen. Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden.
Inhalt
Antrag vom 12.05.2016, OF 17/16
Betreff: Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um 1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und 2. mit dem Eigentümer bzw. dem 18. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen.
Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden.Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Mai 2016 brachte LINKE. im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme