Wie laut wird es in Bergen-Enkheim nach dem Flughafenausbau?

Antrag vom 07.05.2007, OF 167/16

Betreff:

Wie laut wird es in Bergen-Enkheim nach dem Flughafenausbau?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

den Magistrat zu beauftragen,

zu prüfen und zu berichten:

1. Welche Bindungswirkungen haben die neuen Lärmkonturkarten des Regionalen Dialogforums (RDF) in Bezug auf Bergen-Enkheim?
2. Kann aus den vom Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. herausgegebenen Schallimmissionsplänen (SIP), fußend auf Berechnungen des HLUG und entnommen den Anlagen "FFM 4.1. FFMFAUIN_40000 Baumbuch TÜV Süd 1.8.2005“, gefolgert werden, dass sich in Bergen-Enkheim nach dem Flughafenausbau nichts ändert, und dies trotz Wegfalls der sogenannten 100/100 Regelung und ihre Ersetzung durch die Sigma-Regelung?
3. Wird der Magistrat rechtliche Schritte unternehmen, wenn sich gravierende Abweichungen (größer 1 dB(A)) zwischen den diesen Karten zugrunde liegenden Berechnungen einerseits und den geplanten Messungen durch eine stadteigene Messstation "Am Pohlsberg“ ergeben?
4. Wird durch die sich aus den Karten abzuleitende Möglichkeit der Beibehaltung der bisherigen Lärmsituation in Bergen-Enkheim der auf die Regionalplanung zurückgehende neue Siedlungsbeschränkungsbereich hinfällig?

Begründung:

Am 25. April 2007 stellte das RDF in Frankfurt-Sachsenhausen neue Lärmkonturkarten vor, die aber vor Antragsschluss der OBR-Sitzung noch nicht ins Internet gestellt werden. Offensichtlich soll die Frist für die Einreichung von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren (7. Mai 2007) abgewartet werden; denn als Ergebnis der RDF-Präsentation könnte man auch auf Einwendungen verzichten, weil sich nichts ändert, und möglicherweise werden das viele Betroffene auch so halten. Diese Karten sind, wie dort mitgeteilt wurde, wiederum vom ehemalige Mitarbeiter im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG), Kurt Müller, - wie es hieß – "als Privatmann unentgeltlich“ erstellt worden mit der Folge, dass es derzeit nicht und möglicherweise auch zu keinem späteren Zeitpunkt möglich ist, das Programm mit den Daten einzusehen. Ob überhaupt ein Privatmann ohne Bezahlung mit derartig wichtigen öffentlichen Aufgaben betraut werden sollte, ist eine zu klärende Frage. Die alten, von Herrn Müller noch als Beamtem erstellten Lärmkonturkarten wurden vom Ortsbeirat 16 mit dem einstimmig angenommenen Antrag OF 11/16 beanstandet (s.a. ST 363).

Herr Müller zeigte einem Bergen-Enkheimer Bürger (Ulrich Brier, Vorstand der Bürgervereinigung gegen unnötigen Fluglärm e.V.) die Lärmwerte für die Katholische Kirche in der Barbarossastraße in Enkheim. Danach wird der Lärm 2020 nur um ca. 1 Dezibel (A) höher sein als jetzt. Als Begründung teilte Herr Müller mit, dass die Berechnungen auf von Fraport überlieferten Daten beruhen. Ob die Auskunft einer Plausibilitätsprüfung stand hält, konnte mangels Grundlagen nicht geklärt werden. Da die Stadt Frankfurt im RDF durch Stadtrat Schwarz vertreten ist, kann der Magistrat sicherlich den Sachverhalt aufklären.

Die im Antrag beschriebenen SIPs lassen erkennen, dass sich die Schallimmissionen in den jeweils 2 Varianten (Beurteilungszeitraum 6 – 22 Uhr sowie 22 – 6 Uhr, Istzustand sowie Ausbauvariante Nordwest), bezogen auf Bergen-Enkheim, nicht ändern.

Auch dieses Ergebnis überrascht. In der Stellungnahme der Stadt Frankfurt vom 2. April 2007 zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Flughafenausbau heißt es auf Seite 17: "Im Planungsfall wird ein Großteil dieser Flugbewegungen (auf der Bergen-Enkheim betreffenden Route 07-N (Lang)) …. auf dieser Route sehr stark ansteigen. Im Vergleich zur Ist-Situation 2005 nimmt der Anteil der schweren Luftfahrzeuge von 14,3% auf 16,8% im Planungsfall 2020 bei Ostbetrieb auf dem Parallelbahnsystem zu.“

Durch den Wegfall der 100/100-Regelung, für die sich der Magistrat früher ausgesprochen hat und die Teil der Mediationsvereinbarung ist, orientieren sich die Lärmschutzmaßnahmen, wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ausdrücklich feststellt, nicht an der realen Lärmbelastung. Der Magistrat hält auch – sich berufend auf die neue Gesetzeslage (Fluglärmgesetz) - nicht mehr an der 100/100-Regelung fest, obwohl diese in den zuletzt festgestellten Planfeststellungsbeschlüssen für den Flughafen Schönefeld vom 13.8.2004 sowie für den Flughafen Leipzig noch immer verwendet wird und das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten ist. Selbst Fraport hat die alte Regelung für den Zeitpunkt der "gesetzlichen Nacht“ akzeptiert. Die Folge für den in den Karten dargestellten Istzustand (Sigma-Regelung) kann doch nur sein, dass hier erhebliche Abweichungen zu den bisherigen Lärmkarten bestehen.

Ein weiteres Manko der Lärmberechnungen besteht darin, dass es an einer Übereinstimmung mit gemessenen Fluglärmwerten fehlt. So weist zum Beispiel der Schallimmissionsplan "Ist“ für die Nachzeit von 22 – 6 Uhr nur einen Pegel von bis zu 50 dB(A) für ganz Bergen-Enkheim aus, obwohl die gemessenen Werte für April 2007 (Messstation Bornweidstraße) für die Nachtzeit 52,4 dB(A) ergeben.

Wenn es zutreffend wäre, dass es auch nach dem Flughafenausbau in Bergen-Enkheim nicht lauter werden würde, ist nicht verständlich, weshalb dann der Regionalplan für nahezu den gesamten Stadtbezirk ein Siedlungsbeschränkungsgebiet vorsieht.

Das angesprochene Kartenmaterial ist für die Bergen-Enkheimer Bevölkerung nicht nur verwirrend, sondern gibt ihr auch keine Planungssicherheit für ihre Wohn-, Miet- oder Vermietungsbedürfnisse. Daher wird der Magistrat um Aufklärung gebeten.

Beratung im Ortsbeirat: 16