Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen"
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Theodor-Stern-Kai vor, um die Hygiene am stark frequentierten Mainufer zu verbessern. Dies ist notwendig, da fehlende Toilettenanlagen zu unhygienischen Bedingungen führen und insbesondere Fahrer von Reisebussen auf die Toilette angewiesen sind. Ziel ist es, mit einem Sanitärcontainer die öffentliche Sauberkeit zu erhöhen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201) und der NR 1378 vom 30.09.2025, um Bereitstellung von Mitteln aus dem Sonderfonds in Höhe von bis zu 15.000 € zur Anschaffung, Aufstellung und Inbetriebnahme einer Einzel-Toilette in Form eines kleinen Sanitärcontainers (1 Kabine, Waschgelegenheit, Beleuchtung, abschließbare Tür, vandalismusresistente Oberflächen) am Mainufer im Bereich der Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai.
In dem beantragten Betrag sind Lieferung, Montage, Fundament-/Unterlagenarbeiten, Beschilderung, Erstanschluss (Wasser / Abwasser, sofern kurzfristig möglich) sowie ein Reinigungs- und Servicebudget für die ersten Monate einzubeziehen.
Begründung
Das Mainufer ist besonders an warmen Tagen und Wochenenden stark frequentiert; fehlende Toilettenanlagen führen zu wildem Urinieren und Hygienebelastungen. Ein dauerhafter Sanitärcontainer verbessert die öffentliche Hygiene deutlich und ist innerhalb des verfügbaren Fondsbudgets realisierbar. Zudem wird eine öffentliche Toilette am Theodor-Stern-Kai dringend von Fahrern der dort geparkten Reisebusse gebraucht. Sie müssen sich oft stundenlang dort aufhalten, während die Touristen in der Stadt unterwegs sind. In diesem Bereich befindet sich weit und breit keine Toilette. Eine Toilette in Form eines kleinen Sanitärcontainers würde hier erheblich zur Sauberkeit im öffentlichen Raum beitragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Januar 2026 brachte FDP im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.01.2026 im OBR 5 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme