Berichte des Ortsbeirates 9 zum projektierten Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke im Bereich des Ortsbezirks 9

Antrag vom 02.09.2011, OF 163/9

Betreff: Berichte des Ortsbeirates 9 zum projektierten Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke im Bereich des Ortsbezirks 9 Der Ortsbeirat wird ab sofort und weiterhin kontinuierlich in seinen öffentlichen Sitzungen über den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke, insbesondere im Zuständigkeitsbereich Eschersheim und Ginnheim, informieren. Die Informationen werden außerdem in Kurzform und zeitnah in den eigenen Schaukästen des Ortsbeirates allen Bürgerinnnen und Bürgern zugänglich gemacht. Dazu erörtert und beschließt der Ortsbeirat, ob er diese Aufgabe in seiner Gesamtheit übernimmt oder einzelnen Fraktionen bzw. Mitgliedern überträgt.

Begründung: Umfragen und Anfragen interessierter Bürger, insbesondere aus Ginnheim und Eschersheim, über den Stand des geplanten Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke zeigen ebenso verblüffende wie weit verbreitete Unkenntnis über den Planungsstand und die Terminierung sowie die direkten Folgen des Ausbaus für die Lebens- und Wohnqualität in ihrer Umwelt. Z. B. dokumentiert sich diese Unkenntnis darin, dass vielfach behauptet wird, der geplante Streckenausbau für die Einrichtung einer S-Bahn-Station Ginnheim erforderlich sei. Über den Umfang der Ausbaumaßnahmen gibt es weder hinsichtlich der Dimensionen des neuen Bahnkörpers noch über den Landschaftsverbrauch und die Naturzerstörungen im Niddatal klare Vorstellungen. Und in noch höherem Maße gilt das für dei Folgen des zunehmenden Güterzug-Verkehrs insbesondere in den Nachtstunden. Nicht wenige Anwohner, aúch an de Strecke, argumentieren, dass dieses seit 12 Jahren anhängige Ausbauprojekt - wenn überhaupt noch - ganz sicher nicht so schnell kommen werde. Solche Einschätzungen und eklatanten Informationsdefizite könne sich sehr schnell als grandiose Fehleinschätzungen erweisen und zu unliebsamen Konsequenzen führen. Der Protest gegen "Stuttgart 21", so haben alle Beteiligten einmütig (aber zu spät) festgestellt, wurde erst dadurch erzeugt, weil rechtzeitige und umfassende Informationen der Bürgerinnen und Bürger über das Projekt und seine Auswirkungen auch seitens der politisch Verantwortlichen gefehlt haben. Durch kontinuierliche, sachliche und umfassende Information kann der Ortrsbeirat 9 einen wichtigen politischen Beitrag übernehmen: Dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Bereich 'Eschersheim und Ginnheim, sich bei diesem Projekt nicht von der Politik übergangen fühlen, indem sie ihre Sorgen und auch ihren Unmut auf demokratische Weise einbringen können.Beratung im Ortsbeirat: 9