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Respekt vor privatem Eigentum im Ortsbezirk 9

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat legt fest, - in Zukunft keinen Vorhaben, die auf eine widerrechtliche Inanspruchnahme von privatem Eigentum oder dessen Vergesellschaftung abzielen, mehr Vorschub zu leisten bzw. diesen zuzustimmen; - um dies an Beispielen zu verdeutlichen, sei die widerrechtlich Inanspruchnahme einer Telefonzelle in der Straße "Höhenblick" erwähnt und auch - der Versuch, Privatgrundstücke in der Straße "An der Schloßhecke" ohne Absprache mit den Eigentümern, ohne deren Genehmigung und ohne einen Kauf zu einer öffentlichen Grünfläche umzuwandeln. Begründung: Im freien Westen, zu dessen Staaten wir zählen, sind wir stolz darauf, den Kommunismus in Mitteldeutschland und im weiteren Osten mit friedlichen Mitteln niedergerungen zu haben. Wir sollten nicht in Missachtung der historischen Entwicklung sozialistische Methoden quasi durch die Hintertür wieder selbst hereinholen. Einer unserer vornehmsten Aufgaben für jeden deutschen Parlamentarier sollte es sein, sich immer dann, wenn Situationen es gebieten, sich schützend vor unser Grundgesetz zu stellen. Konkret betroffen ist hier Artikel 13 GG.

Inhalt

Antrag vom 31.08.2011, OF 162/9

Betreff: Respekt vor privatem Eigentum im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat legt fest, - in Zukunft keinen Vorhaben, die auf eine widerrechtliche Inanspruchnahme von

privatem Eigentum oder dessen Vergesellschaftung abzielen, mehr Vorschub zu leisten bzw. diesen zuzustimmen; - um dies an Beispielen zu verdeutlichen, sei die widerrechtlich Inanspruchnahme einer Telefonzelle in der Straße "Höhenblick" erwähnt und auch - der Versuch, Privatgrundstücke in der Straße "An der Schloßhecke" ohne Absprache mit den Eigentümern, ohne deren Genehmigung und ohne einen Kauf

zu einer öffentlichen Grünfläche umzuwandeln.

Begründung: Im freien Westen, zu dessen Staaten wir zählen, sind wir stolz darauf, den Kommunismus in Mitteldeutschland und im weiteren Osten mit friedlichen Mitteln niedergerungen zu haben. Wir sollten nicht in Missachtung der historischen Entwicklung sozialistische Methoden quasi durch die Hintertür wieder selbst hereinholen. Einer unserer vornehmsten Aufgaben für jeden deutschen Parlamentarier sollte es sein, sich immer dann, wenn Situationen es gebieten, sich schützend vor unser Grundgesetz zu stellen. Konkret betroffen ist hier Artikel 13 GG.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. August 2011 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2011 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 4 · 22.09.2011
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage OF 162/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung