Veranstaltung der rechtsextremen .Bürgerbewegung für unser Land. am 7.4.2001 im Ostend

Antrag vom 22.04.2001, OF 16/4

Betreff:

Veranstaltung der rechtsextremen "Bürgerbewegung für unser Land" am 7.4.2001 im Ostend

Der Ortsbeirat möchte vom Magistrat wissen, wie das ursprüngliche Verbot der Demonstration der rechtsextremen "Bürgerbewegung für unser Land" am 7. April 2001 genau begründet wurde und welche Mängel in der Begründung dann dazu geführt haben, dass das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte?

Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordneten auf, den Umgang der Stadt Frankfurt und ihrer Behörden mit neofaschistischen Veranstaltungen zum Gegenstand einer Stadtverordnetenversammlung zu machen.

Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass die Vorgehensweise der Polizei am 7. April die Demonstrationsfreiheit der antifaschistischen Gegendemonstranten und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung massiv eingeschränkt und behindert hat. Der Ortsbeirat möchte vom Magistrat wissen, welche Überlegungen das Ordnungsamt bzw. die Polizei veranlasst haben, derart rigoros die Grundrechte zu beschneiden?

Begründung:

1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt ernsthafte Anstrengungen unternmommen hat, um die Demonstration der militanten Neonazi-Szene in Frankfurt am Main am 7. April 2001 zu verhindern, indem ein Verbot der von der Offenbacher Vorsitzenden der rechtsextremen "Bürgerbewegung für unser Land" Annemarie Paulitsch angemeldeten Veranstaltung ausgesprochen wurde.
2. Das von der "Bürgerbewegung" für ihre Veranstaltung gewählte Motto "Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden" war rassistisch. Es enthielt eine unzweideutige Drohung an die Bevölkerung nichtdeutscher Nationalität. Außerdem war die "Bürgerbewegung" in den letzten Jahren durch ihre antisemitische und ausländerfeindliche Propagnada im "Geist der NSDAP" (z. B. vor der Frankfurter Börse) wiederholt aufgefallen. Gleichwohl hatte das Bundesverfassungsgericht die Demonstration am 7. April zugelassen, weil seitens der Stadt Frankfurt zu wenig vorgetragen worden sei, was auf mögliche Straftaten ("Volkverhetzung?) hindeuten würde. Das darf sich nicht wiederholen .Der Ortsbeirat möchte deshalb vom Magistrat wissen, wie das Verbot genau begründet wurde und welche Mängel in der Begründung dazu geführt haben, dass das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte?
3. Aus den Reihen der Organisatoren der antifaschistischen Gegendemonstrationen (z. B. von Pfarrer Stoodt, Katharinenkirche) wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, warum die Kundgebung der neofaschistischen "Bürgerbewegung" von der Stadt bzw.den Verwaltungsgerichten ausgerechnet im Ostend zugelassen wurde. Handelte es sich hier um Gedankenlosigkeit oder Unwissen? Die Durchführung der antisemitischen und ausländerfeindlichen Veranstaltung in einem Stadtteil mit jüdischer Geschichte und Tradition sowie mit einem besonders hohen Bevölkerungsanteil nichtdeutscher Nationalität konnte nur als Provokation gewertet werden. War den Verantwortlichen nicht bekannt, dass in den Jahren 1941 bis 1944 Tausende Frankfurter Juden vor der Großmarkthalle im Ostend auf Güterzüge in die Vernichtungslager im Osten verladen wurden?

Nachdem in der Presse im April wiederholt vermeldet worden war, dass es angeblich im Ordnungsamt Überlegungen gebe, eine weitere rechtsradikale Demonstration am

1. Mai aus der Innenstadt in das Ostend an den Danziger Platz zu verlegen, beantragt der Ortsbeirat, dass der Umgang der Stadt Frankfurt und ihrer Behörden mit neofaschistischen Veranstaltungen Gegenstand eines Plenums der Stadtverordnetenversammlung wird.

1. Die Zulassung des Nazi-Aufmarsches auf dem Danziger Platz wurde von der Polizei zum Anlass genommen, über das Ostend einen faktischen Ausnahmezustand zu verhängen. Begründet wurde das damit, dass Neofaschisten und Gegendemonstranten "getrennt" werden müssten. Tatsächlich bewirkte die Strategie der Polizei jedoch, dass der Nazi-Aufmarsch geschützt und nicht nur die antifaschistischen Gegendemonstranten sondern auch die Bewegungsfreiheit der "unbeteiligten" Bevölkerung massiv behindert und eingeschränkt wurde. Dem Antragsteller liegt ein Augenzeugenbericht vor, in dem es unter anderem heißt.: "Über das Ostend wurde faktisch der Ausnahmezustand verhängt: Besetzung des Danziger Platzes durch starke Polizeikräfte. Schließung des U-Bahnhofs Zoo. Weiträumige Absperrung des Areals um den Ostbahnhof mit Fahrzeug-, Personen- und Gepäckkontrollen, sowie der Aufnahme von Personalien. Durchgang/fahrt nur für Anlieger. Bereits im Vorfeld des Ostens: Ausweiskontrollen, kurzfristige Ingewahrsamsnahme, Platzverweise. Eine - friedliche - Demonstrantengruppe wurde an der Hanauer Landstraße/Zobelstraße eingekesselt und dann als "Wanderkessel" zur Hauptwache geführt. In diesem Zusammenhang wurde ein türkischer Kollege brutal festgenommen (später freigelassen, aber völlig grundlos mit einer Anzeige wegen "Landfriedensbruch" belegt). Dennoch gelang es einer größeren Gruppe von Gegendemonstranten bis in die Nähe des Danziger Platzes vorzudringen. Letztlich haben diese und andere Gegendemonstranten den Zug der Nazis durch das Ostend verhindert". So weit der Augenzeugenbericht.

Der Ortsbeirat kritisiert, dass die Vorgehensweise der Polizei die Demonstrationsfreiheit der antifaschistischen Gegendemonstranten und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung massiv eingeschränkt und behindert hat. Er möchte vom Magistrat wissen, welche Überlegungen das Ordnungsamt bzw. die Polizei veranlasst haben, derart rigoros die Grundrechte zu beschneiden?

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ortsbeiräte: 4