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Ortsumfahrung Praunheim - Baubeginn statt Verzögerungstaktik

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Jahrelang wurde die fehlende Festschreibung der Ortsumfahrung im Generalverkehrsplan als Grund genutzt um die lärmgeplagten BürgerInnen in Praunheim zu vertrösten. Jetzt ist der Magistrat aufgefordert schnellstmöglich einen Baubeginn für Teilabschnitt die Ortsumfahrung sicher zu stellen. Da einige Teilabschnitte, auch aufgrund früherer haarsträubender Fehler des Magistrats (Bebauung der vorgesehenen Trasse), noch langwierigen Diskussionsprozessen ausgesetzt sein können, muss ein Baubeginn für Teilabschnitte in jedem Fall ermöglicht werden. Die vorgeschlagene Planungswerkstatt hat für den bereits festgeschriebenen Teil der Ortsumfahrung lediglich verzögernden Charakter.

Inhalt

Antrag vom 28.02.2007, OF 158/7

Betreff:

Ortsumfahrung Praunheim - Baubeginn statt Verzögerungstaktik

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt die Planungen für den im Gesamtverkehrsplan festgeschriebenen Teil der Ortsumfahrung Praunheim zügig zu beginnen und abzuschließen.
  2. Diese Planungen sind den zuständigen Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB vorzustellen, sofern nicht der Weg eines Planfeststellungsbeschlusses gewählt wird.
  3. Danach und unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse erfolgt schnellstmöglich eine verbindliche Baureifplanung und die Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage.
  4. Mit dem Bau der Ortsumfahrung ist nach Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens unverzüglich zu beginnen.
  5. Für rechtlich gesicherte Teilabschnitte wird zwingend eine eigenständige Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt und ein rascher Baubeginn eingeplant, sofern für andere Teilabschnitte Verzögerungen ( z.B. durch anhängige Widersprüche/ Klagen ) von mehr als 12 Monaten zu erwarten sind.
  6. Eine Planungswerkstatt für den bereits festgeschriebenen Teil der Ortsumfahrung (Verlängerung Ludwig-Landmann - Einmündung Praunheimer Weg) findet nicht statt.

Begründung:

Jahrelang wurde die fehlende Festschreibung der Ortsumfahrung im Generalverkehrsplan als Grund genutzt um die lärmgeplagten BürgerInnen in Praunheim zu vertrösten. Jetzt ist der Magistrat aufgefordert schnellstmöglich einen Baubeginn für Teilabschnitt die Ortsumfahrung sicher zu stellen. Da einige Teilabschnitte, auch aufgrund früherer haarsträubender Fehler des Magistrats (Bebauung der vorgesehenen Trasse), noch langwierigen Diskussionsprozessen ausgesetzt sein können, muss ein Baubeginn für Teilabschnitte in jedem Fall ermöglicht werden. Die vorgeschlagene Planungswerkstatt hat für den bereits festgeschriebenen Teil der Ortsumfahrung lediglich verzögernden Charakter.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Februar 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.03.2007 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 10 · 20.03.2007
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 158/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFarbechteFDP
Ablehnung:
SPDREP
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FARBECHTE und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung