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Einführung von Tempo 30 in Harheim

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Alle einschlägigen Studien (ETH-Zürich. ADAC. Lärmprotokoll etc.) bestätigen die Zweckmäßigkeit dieser Zonen. Sie dienen u.a. der Geschwindigkeitsreduzierung, der Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Verringerung der Lärmbelästigung. Aus den angeführten Gründen wünscht die Harheimer Bürgerschaft nun die Umsetzung von flächendeckend Tempo 30 in Harheim umgehend! Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.11.2005, OF 153/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 12.12.2005, TO I, TOP 8 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 153/14 wurde durch die antragstellenden Fraktionen zurückgezogen und durch die Vorlage OF 158/14 ersetzt.
  2. Die Vorlage OF 158/14 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 05.12.2005, OF 158/14

Betreff:

Einführung von Tempo 30 in Harheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs.3 Satz 2 GGO beauftragt, die Einführung von flächendeckend Tempo 30 in Harheim zu planen und umzusetzen.

Vor dem Hintergrund der novellierten StVO von 2001 soll die bereits, vorhandene Planung aus dem Jahr 1991 und 1992 aktualisiert zu Grunde gelegt werden. Die bestehende Beschilderung soll in die Umsetzung von Tempo 30 integriert werden, insbesondere an den Kindergärten, der Schule u.a. Einrichtungen.

Der Verlauf der Buslinien 25. 26. 28 und N4 soll vorfahrtberechtigt sein (Grundnetzstraße). Aufgrund der bestehenden Verkehrssituation in Harheim ist es dem öffentlichen Nahverkehr zur Wahrung der Verkehrssicherheit sowieso nicht möglich schneller als 30 km/h zu fahren. Somit entstehen dem öffentlichen Nahverkehr keine Nachteile durch die Einführung von Tempo 30.

Die bereits bestehende Radverkehrsanlage soll beibehalten werden. Einrichtungen zum Schutz von Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Mitbürgern sollen weiterhin bestehen bleiben.

Die neuen Baugebiete Harheim-Nord und Harheim -Süd sind bei den Planungen zu berücksichtigen.

Sollte die Einführung von flächendeckend Tempo 30 in Harheim nach einer Erprobungsphase begleitende bauliche Maßnahmen erfordern, so sind diese - nach erneuter Beratung -durchzuführen.

Begründung:

Alle einschlägigen Studien (ETH-Zürich. ADAC. Lärmprotokoll etc.) bestätigen die Zweckmäßigkeit dieser Zonen. Sie dienen u.a. der Geschwindigkeitsreduzierung, der Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Verringerung der Lärmbelästigung. Aus den angeführten Gründen wünscht die Harheimer Bürgerschaft nun die Umsetzung von flächendeckend Tempo 30 in Harheim umgehend!

Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 26.11.2005, OF 153/14 Beratung im Ortsbeirat: 14

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Dezember 2005 brachten SPD, GRÜNE im Ortsbeirat 14 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2005 im OBR 14 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 40 · 12.12.2005
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 153/14 wurde durch die antragstellenden Fraktionen zurückgezogen und durch die Vorlage OF 158/14 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 158/14 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

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