Parktarife der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Erläuterung der Parktarife in den Parkgaragen der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH, da die günstigeren Tarife an Sonn- und Feiertagen im Vergleich zu Werktagen nicht nachvollziehbar erscheinen. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Preisgestaltung.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird um Erläuterung gebeten, aus welchem Grund die Parktarife in den Parkgaragen der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH im Ortsbezirk 1 so ausgestaltet sind, dass das Parken an Sonn- und Feiertagen erheblich günstiger ist als an Werktagen.
Begründung
Es erscheint nicht unmittelbar einsichtig, aus welchem Grund das Parken an Sonn- und Feiertagen günstiger sein sollte als an Werktagen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. März 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2025 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP und Die Partei (= Annahme)