Barrierefreie Gestaltung von Gehwegen bei Neubau, Instandsetzung und Baustelleneinrichtungen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

bei allen zukünftigen Baumaßnahmen im Ortsteil folgende Standards verbindlich durchzusetzen:

1. Barrierefreier Neubau: Alle neuen Bauprojekte, die Gehwege, Fußgängerüberwege oder vergleichbare öffentliche Verkehrsflächen betreffen, sind konsequent behindertengerecht und barrierefrei zu planen und auszuführen. Insbesondere ist auf eine konsequente und niveaugleiche Absenkung von Bordsteinen an Kreuzungen und Einmündungen zu achten.
2. Barrierefreie Ausbesserung und Sanierung: Laufende Instandsetzungs- und Ausbesserungsarbeiten an bestehenden Gehwegen dürfen den Ist-Zustand im Hinblick auf die Barrierefreiheit nicht verschlechtern, sondern müssen gezielt dazu genutzt werden, bestehende Barrieren (z. B. nachträgliche Absenkung zu hoher Bordsteine, Beseitigung von Stolperfallen) abzubauen.
3. Barrierefreie Baustellenführung: Bei sämtlichen Bautätigkeiten im öffentlichen Raum sind die erforderlichen Ausweichmöglichkeiten und Behelfswege für den Fußgängerverkehr von vornherein so zu gestalten, dass sie auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (z. B. Rollstuhlgebundene, Personen mit Rollatoren) sowie für Eltern mit Kinderwagen sicher und barrierefrei passierbar sind. Ramponierte Übergänge oder provisorische Schotterwege ohne feste Rampen sind auszuschließen

Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben setzt eine lückenlose Barrierefreiheit unserer Infrastruktur voraus. In der alltäglichen Praxis zeigt sich jedoch leider immer wieder, dass neu angelegte oder sanierte Gehwege erhebliche Mängel aufweisen. Bordsteine werden häufig zu hoch belassen oder ungenau ausgeführt. Bereits wenige Zentimeter Kantenhöhe stellen für Rollstuhlfahrende, Menschen mit Rollatoren oder Gehbehinderungen unüberwindbare Hindernisse dar und zwingen diese im schlimmsten Fall dazu, auf die Fahrbahn auszuweichen. Ein besonderer Gefahrenpunkt sind zudem Baustellen. Oft werden Fußgängerinnen und Fußgänger über unebene Behelfswege, hohen Schotter oder steile, ungesicherte Behelfsrampen umgeleitet. Was für mobile Menschen ein kleines Ärgernis ist, bedeutet für Menschen mit Behinderung eine Vollsperrung ihres Weges. Um dem gesetzlichen Leitgedanken der Inklusion und Gleichstellung gerecht zu werden, müssen Barrierefreiheit und Behindertenfreundlichkeit von der ersten Planungsphase bis zur Fertigstellung - und auch während der Bauphase - als Standard fest verankert werden.