Anwohnendenparken in der Kuhwaldsiedlung endlich umsetzen

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

1. zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Anwohnendenparkzone in der Kuhwaldsiedlung gegenüber der bislang vorgesehenen Reihenfolge vorgezogen werden kann. Sollte dies möglich sein, wird um eine zeitnahe Umsetzung gebeten.
2. Unabhängig davon wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die für die Einrichtung einer Parkzone für Bewohner*innen notwendigen vorbereitenden Schritte bereits jetzt eingeleitet werden können.
3. Sollte weder eine prioritäre Umsetzung noch die Einleitung vorbereitender Schritte möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe hierfür darzulegen und mitzuteilen, wann aus heutiger Sicht mit der Aufnahme der Planungen und der Umsetzung des Anwohnendenparkens in der Kuhwaldsiedlung gerechnet werden kann.

Der Ortsbeirat 2 hat sich bereits in der Vergangenheit für die Einführung des Anwohnendenparkens in der Kuhwaldsiedlung eingesetzt. Der Magistrat hat hierzu im Jahr 2024 auf das mit dem Bericht B 299 vom 16.08.2019 festgelegte stufenweise Vorgehen bei der Ausweitung des Bewohnerparkens verwiesen.

Demnach soll zunächst die Bewirtschaftung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen umgesetzt werden. In einer zweiten Stufe sollen rund 20 weitere, überwiegend im Bereich des Alleenrings gelegene und bereits von den Ortsbeiräten geforderte Bewohnerparkzonen eingerichtet werden. Erst im Anschluss daran soll die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten geprüft werden.

Diese Perspektive bedeutet für die Kuhwaldsiedlung faktisch eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit.

Gleichzeitig besteht in der Siedlung bereits seit Jahren ein außergewöhnlich hoher Parkdruck aufgrund des Messeverkehrs und der ungenügenden Zufahrtskontrollen.

Die besondere Lage der Kuhwaldsiedlung und die Konkurrenz zwischen den Anwohnenden und gebietsfremden Parkverkehren führen dazu, dass die Parkplatzsuche für die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend belastend ist.

Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme zur Kuhwaldsiedlung selbst darauf hingewiesen, dass für die Einrichtung einer Parkzone für Anwohnende unter anderem der Nachweis des Parkdrucks sowie eine Bürgerbeteiligung erforderlich sind und diese Verfahrensschritte einen erheblichen zeitlichen Vorlauf benötigen. Gerade deshalb erscheint es sinnvoll, diese vorbereitenden Arbeiten für die Kuhwaldsiedlung nicht erst nach vollständigem Abschluss aller zuvor vorgesehenen Bewohnerparkzonen zu beginnen.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, die bisherige Priorisierung zu überprüfen, die Kuhwaldsiedlung nach Möglichkeit vorzuziehen und zumindest die erforderlichen Vorarbeiten zeitnah einzuleiten.