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Unangekündigte Baumfällaktionen verhindern

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Bedingt durch die starken baulichen Eingriffe in die Landschaft durch den Riedberg, Am Martinszehnten, Kalbach Süd und Kalbach Nord vollzieht sich in der hiesigen Gemarkung ein Niedergang des Baumbestandes im großen Tempo, der noch durch ein Naturereignis im Juli 2005 verstärkt wurde. Zusätzliche Baumfällmaßnahmen von 25 (fünfundzwanzig) Bäumen – wie vor einigen Wochen am Ende des Fasanenwegs geschehen -, die unter Hinweis auf die Verkehrssicherungspflicht und Erkrankung der Bäume von amtlicher Seite gerechtfertigt wurden, sind durch den Ortsbeirat abzulehnen, da der Landschaft und dem Stadtteil keine weitere Reduzierung des Baumbestandes zumutbar ist. Darüber hinaus ist dieser Wohnbereich einer extrem hohen Lärmbelastung von der BAB 5 ausgesetzt, der durch die Fällaktion nun noch lauter wurde. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2006, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 15/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 04.05.2006, OF 15/12

Betreff:

Unangekündigte Baumfällaktionen verhindern

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf die für die Pflege des Baumbestandes im öffentlichen Raum (Straßen und Grünanlagen) in der Verantwortung stehenden Ämter und Behörden einzuwirken, dass Baumfällaktionen ausschließlich in Kenntnis und Absprache mit dem Ortsbeirat 12 künftig erfolgen sollen.

Der zuständige Ortsbeirat ist gemäß der Geschäftsordnung (GO) der Ortsbeiräte für Grünanlagen und Baumbestände mitwirkungspflichtig und besitzt in dieser Frage auch ein Anhörungsrecht.

Begründung:

Bedingt durch die starken baulichen Eingriffe in die Landschaft durch den Riedberg, Am Martinszehnten, Kalbach Süd und Kalbach Nord vollzieht sich in der hiesigen Gemarkung ein Niedergang des Baumbestandes im großen Tempo, der noch durch ein Naturereignis im Juli 2005 verstärkt wurde.

Zusätzliche Baumfällmaßnahmen von 25 (fünfundzwanzig) Bäumen – wie vor einigen Wochen am Ende des Fasanenwegs geschehen -, die unter Hinweis auf die Verkehrssicherungspflicht und Erkrankung der Bäume von amtlicher Seite gerechtfertigt wurden, sind durch den Ortsbeirat abzulehnen, da der Landschaft und dem Stadtteil keine weitere Reduzierung des Baumbestandes zumutbar ist.

Darüber hinaus ist dieser Wohnbereich einer extrem hohen Lärmbelastung von der BAB 5 ausgesetzt, der durch die Fällaktion nun noch lauter wurde.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2006 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.05.2006 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 1 · 05.05.2006
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage OF 15/12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
1 CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 CDU und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung