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Benennung eines Platzes in Bockenheim nach Margarete und Fritz Kahl

Vorlagentyp: OFBFF
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Begründung

  1. Die in B 253 genannten Gründe sind nicht stichhaltig.
    • Zu Absatz 2: - Der Ortsbeirat hatte nicht angenommen, die in OI 19 definierte Fläche sei unbenannt. Gerade bei Ehrungen verdienter Persönlichkeiten ist es häufig üblich, bereits benannte Örtlichkeiten neu zu benennen. Der Magistrat hat dies in jüngster Zeit z.B. im Fall der Obermainbrücke getan, die in Ignaz-Bubis-Brücke umbenannt wurde. - Im genannten Präzedenzfall war der wegfallende Name historisch und im Bewußtsein der Bürgerschaft fest etabliert. Die herausragende Bedeutung Ignaz Bubis' rechtfertigte jedoch diese Umbenennung. - Im vorliegenden Fall der OI 19 ist der Ortsbeirat der begründeten Ansicht, daß die historische, moralische und humanitäre Bedeutung des zu ehrenden Ehepaars Kahl ebenfalls die Neubenennung einer bereits benannten Örtlichkeit rechtfertigt. - Dies gilt um so mehr, als der vorgesehene Platz sowohl stadttopographisch als auch im Bewußtsein der Bürger eine eigene Qualität hat und nicht als Bestandteil der Zeppelinallee angesehen wird.
    • Zu Absatz 3: - An dem Charakter der Zeppelinallee, wie er in B 253 beschrieben ist, ändert sich durch die Umbenennung nichts. - Von einer Umbenennung wären nur sehr wenige Adressen gegenüber der nördlichen und südlichen Flanke des Platzes betroffen. - Nach Ansicht des Ortsbeirates ist es aber gar nicht notwendig, diese Adressen umzubenennen; sie können durchaus weiterhin als Teil der Zeppelinallee betrachtet werden. So haben z.B. die Häuser auf der Südseite der Fürstenbergerstraße zwischen Bremer Platz und Liebigstraße Hausnummern der Fürstenbergerstraße, obwohl sie direkt am gegenüberliegenden Grüneburgplatz liegen. - Durch eine analog Vorgehensweise bliebe die Zeppelinallee auch als Adresse und durchgehender Straßenzug trotz der Umbenennung des Platzes erhalten. Der Platz wäre damit in die Zeppelinallee eingebettet. - Hier ist auch zu bedenken, daß der Platz bereits jetzt auch als an der Franz-Rücker-Allee oder am Ende der Lilienthalallee liegend wahrgenommen wird, was dem Charakter der Zeppelinallee aber bisher offenbar nicht geschadet hat. - Es ist aber auch zu bedenken, daß der denkmalgeschützte Charakter der Zeppelinallee ohnehin nur auf den Bereich zwischen Miquelallee und Franz-Rücker-Allee konsequent anwendbar ist; der Bereich zwischen Franz-Rücker-Allee und Ginnheimer Landstraße wird von den Bürgern in der Regel gar nicht als Teil der Zeppelinallee wahrgenommen; er ist auch bautopographisch vom Hauptteil der Allee deutlich unterschieden und wird von der Frauenfriedenskirche klar dominiert. - In wesentlich verstärktem Maße gilt das auch für den unteren Abschnitt der Zeppelinallee zwischen Bockenheimer Landstraße und Miquelallee: dieser ist überhaupt nicht als einheitlicher Straßenzug erkennbar.
    • Zu Absatz 4: - Der Ortsbeirat begrüßt die Zustimmung des Magistrats zur Benennung einer öffentlichen Fläche nach dem Ehepaar Margarete und Fritz Kahl. Er bleibt jedoch bei seiner Entscheidung für die genannte Fläche, weil diese - anders als andere Flächen, wie sie der Magistrat allgemein empfiehlt - auch eine deutliche biografische Beziehung zu den zu Ehrenden hat: die Söhne der Kahls erinnern sich nämlich im Gespräch noch gern an die Zeit, als sie genau auf diesem Platz als Kinder gespielt hatten.
  2. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 GOOBR liegt die Benennung von Straßen und Plätzen in der Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirates.
    • Die Entscheidung hat im vorliegenden Fall keine über die Grenzen des Ortsbeirats 2 hinausgehende Bedeutung, da sie sich auf einen eng umgrenzten Bereich bezieht und nicht in Konflikt mit konkurrierenden Benennungen in anderen Stadtbezirken tritt.
    • Ebensowenig ist die Einheitlichkeit der Verwaltung gefährdet, da das Benennungsverfahren und der Benennungsanlaß sich nicht von anderen gleichartigen Vorgehensweisen in Frankfurt unterscheidet.
    • Der Magistrat hat dem Ortsbeirat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 8 GOOBR seine Stellungnahme zugeleitet. Der Ortsbeirat hat diese zur Kenntnis genommen, sorgfältig erwogen, und sie in der Sache kommentiert (s.o., Begründung Ziffer 1). Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 9 entscheidet der Ortsbeirat abschließend.

Inhalt

Antrag vom 03.08.2007, OF 149/2

Betreff:

Benennung eines Platzes in Bockenheim nach Margarete und Fritz Kahl

Vorgang:

OI 19/07

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, entsprechend der Ortsbeiratsinitiative OI 19 vom 15.01.2007, "gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte […] die Grünanlage zwischen Franz-Rücker-Allee und Lilienthalallee im Verlauf der Zeppelinallee im Stadtteil Bockenheim nach dem Frankfurter Ehepaar Margarete und Fritz Kahl zu benennen und das Straßenschild mit einer biografischen Notiz zu ergänzen.", und seinen Bericht B 253 vom 07.05.2007 zurückzuziehen.

Begründung:

  1. Die in B 253 genannten Gründe sind nicht stichhaltig.
  • Zu Absatz 2:

- Der Ortsbeirat hatte nicht angenommen, die in OI 19 definierte Fläche sei unbenannt. Gerade bei Ehrungen verdienter Persönlichkeiten ist es häufig üblich, bereits benannte Örtlichkeiten neu zu benennen. Der Magistrat hat dies in jüngster Zeit z.B. im Fall der Obermainbrücke getan, die in Ignaz-Bubis-Brücke umbenannt wurde.

- Im genannten Präzedenzfall war der wegfallende Name historisch und im Bewußtsein der Bürgerschaft fest etabliert. Die herausragende Bedeutung Ignaz Bubis' rechtfertigte jedoch diese Umbenennung.

- Im vorliegenden Fall der OI 19 ist der Ortsbeirat der begründeten Ansicht, daß die historische, moralische und humanitäre Bedeutung des zu ehrenden Ehepaars Kahl ebenfalls die Neubenennung einer bereits benannten Örtlichkeit rechtfertigt.

- Dies gilt um so mehr, als der vorgesehene Platz sowohl stadttopographisch als auch im Bewußtsein der Bürger eine eigene Qualität hat und nicht als Bestandteil der Zeppelinallee angesehen wird.

  • Zu Absatz 3:

- An dem Charakter der Zeppelinallee, wie er in B 253 beschrieben ist, ändert sich durch die Umbenennung nichts.

- Von einer Umbenennung wären nur sehr wenige Adressen gegenüber der nördlichen und südlichen Flanke des Platzes betroffen.

- Nach Ansicht des Ortsbeirates ist es aber gar nicht notwendig, diese Adressen umzubenennen; sie können durchaus weiterhin als Teil der Zeppelinallee betrachtet werden. So haben z.B. die Häuser auf der Südseite der Fürstenbergerstraße zwischen Bremer Platz und Liebigstraße Hausnummern der Fürstenbergerstraße, obwohl sie direkt am gegenüberliegenden Grüneburgplatz liegen.

- Durch eine analog Vorgehensweise bliebe die Zeppelinallee auch als Adresse und durchgehender Straßenzug trotz der Umbenennung des Platzes erhalten. Der Platz wäre damit in die Zeppelinallee eingebettet.

- Hier ist auch zu bedenken, daß der Platz bereits jetzt auch als an der Franz-Rücker-Allee oder am Ende der Lilienthalallee liegend wahrgenommen wird, was dem Charakter der Zeppelinallee aber bisher offenbar nicht geschadet hat.

- Es ist aber auch zu bedenken, daß der denkmalgeschützte Charakter der Zeppelinallee ohnehin nur auf den Bereich zwischen Miquelallee und Franz-Rücker-Allee konsequent anwendbar ist; der Bereich zwischen Franz-Rücker-Allee und Ginnheimer Landstraße wird von den Bürgern in der Regel gar nicht als Teil der Zeppelinallee wahrgenommen; er ist auch bautopographisch vom Hauptteil der Allee deutlich unterschieden und wird von der Frauenfriedenskirche klar dominiert.

- In wesentlich verstärktem Maße gilt das auch für den unteren Abschnitt der Zeppelinallee zwischen Bockenheimer Landstraße und Miquelallee: dieser ist überhaupt nicht als einheitlicher Straßenzug erkennbar.

  • Zu Absatz 4:

- Der Ortsbeirat begrüßt die Zustimmung des Magistrats zur Benennung einer öffentlichen Fläche nach dem Ehepaar Margarete und Fritz Kahl. Er bleibt jedoch bei seiner Entscheidung für die genannte Fläche, weil diese - anders als andere Flächen, wie sie der Magistrat allgemein empfiehlt - auch eine deutliche biografische Beziehung zu den zu Ehrenden hat: die Söhne der Kahls erinnern sich nämlich im Gespräch noch gern an die Zeit, als sie genau auf diesem Platz als Kinder gespielt hatten.

  1. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 GOOBR liegt die Benennung von Straßen und Plätzen in der Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirates.
  • Die Entscheidung hat im vorliegenden Fall keine über die Grenzen des Ortsbeirats 2 hinausgehende Bedeutung, da sie sich auf einen eng umgrenzten Bereich bezieht und nicht in Konflikt mit konkurrierenden Benennungen in anderen Stadtbezirken tritt.
  • Ebensowenig ist die Einheitlichkeit der Verwaltung gefährdet, da das Benennungsverfahren und der Benennungsanlaß sich nicht von anderen gleichartigen Vorgehensweisen in Frankfurt unterscheidet.
  • Der Magistrat hat dem Ortsbeirat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 8 GOOBR seine Stellungnahme zugeleitet. Der Ortsbeirat hat diese zur Kenntnis genommen, sorgfältig erwogen, und sie in der Sache kommentiert (s.o., Begründung Ziffer 1). Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 9 entscheidet der Ortsbeirat abschließend.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2007, B 253 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2007BB 253Benennung eines Platzes in Bockenheim nach Margarete und Fritz KahlMagistratsbericht
  2. 3. August 2007Sie sind hier
    OFOF 149/2Benennung eines Platzes in Bockenheim nach Margarete und Fritz Kahl
    Ortsbeiratsantrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 2
Sitzung 15 · 20.08.2007
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 16 · 17.09.2007
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 17 · 29.10.2007
TO I, TOP 10
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 18 · 10.12.2007
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 19 · 14.01.2008
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 20 · 11.02.2008
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 21 · 03.03.2008
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 22 · 07.04.2008
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 23 · 05.05.2008
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 149/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 248/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 24 · 02.06.2008
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Initiative OI 60 2008 1. Die Vorlage B 253 dient unter Hinweis auf OT . . zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 149/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 248/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende der Satz "Die Fläche soll den Namen "Margarete und Fritz Kahl-Anlage" erhalten." eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE

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